Rechtsprechung

Urlaubsanspruch verjährt trotz Krankheit

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die bezahlte Freistellung von der Arbeit, darf laut Landesarbeitsgericht Düsseldorf der Urlaub auf die Freistellungszeit angerechnet werden. Drei Jahre nach Ende des Urlaubsjahres wäre der Urlaubsanspruch zudem verjährt.

Der Arbeitnehmer forderte von seinem Arbeitgeber Abgeltung des Urlaubs für die Jahre 2005 und 2006. Ihm standen jährlich 33 Urlaubstage zu, von denen er 2005 nur 20 Tage und im nächsten Jahr keinen Urlaubstag nehmen konnte. Grund war seine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit zwischen Ende August 2005 und Anfang Juni 2007. Im Oktober 2007 vereinbarte er mit seinem Arbeitgeber die bezahlte Freistellung von der Arbeit bis 2016. In der Betriebsvereinbarung, die die Freistellungsregelungen enthält, heißt es, dass der Urlaubsanspruch mit der Freistellung verrechnet wird. Für den nicht genommenen Jahresurlaub 2006 zahlte der Arbeitgeber einen entsprechenden Betrag aus, forderte diesen allerdings Ende 2009 wieder zurück und verrechnete ihn mit den Monatsgehältern von Januar bis Mai 2010.

Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf war der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erfüllt. Es gebe keine Gründe, die Erklärung des Arbeitgebers, dass die
künftige Freistellungszeit auf den Urlaub angerechnet werde, zu beanstanden: Der Arbeitnehmer hat Freizeit, so das Gericht, und weiß, dass er Urlaub machen soll und darf. Sein Interesse, die Freistellungszeit nicht anzurechnen und den Urlaub abzugelten, sei daher nicht weiter schutzwürdig.

Entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wiesen die Düsseldorfer Richter darauf hin, dass der Urlaubsanspruch ihrer Ansicht nach verjährt wäre: "Die von der Rechtsprechung propagierte Unverjährbarkeit des Urlaubsanspruchs" entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die sähen vor, dass Ansprüche drei Jahre nachdem sie entstanden sind verjähren. Der Urlaubsanspruch entstehe – ebenfalls entgegen der Auffassung der Erfurter Richter – nicht zu Beginn des Urlaubsjahres, sondern am Ende.

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-350/06, C-520/06) und auch des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 9 AZR 983/07) dahingehend, dass Arbeitnehmern eine finanzielle Vergütung zustehe, wenn sie ihren Jahresurlaub wegen Krankheit nicht vor Ende des Arbeitsverhältnisses nehmen konnten, spielten für die Verjährungsbeurteilung keine Rolle. Denn in Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis fortbestehe, meinte das LAG, entstehe kein Abgeltungsanspruch. Vor dem EuGH-Urteil habe eine "anspruchsfeindliche ständige BAG-Rechtsprechung existiert", nach der die Urlaubsansprüche bei fortdauernder Krankheit nach Ende des dreimonatigen Übertragungszeitraums im Folgejahr gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG verfielen. Deshalb sei es nach der aufgegebenen Rechtsprechung auf die Verjährungsregeln nicht mehr angekommen. Diese Rechtsprechung habe das BAG aufgegeben. Der Urlaubsanspruch bestehe unbefristet fort, unterliege aber der regulären Verjährung.

Dass der Arbeitgeber seine Urlaubsabgeltungszahlung mit dem Bruttolohn aufgerechnet hatte, war laut LAG Düsseldorf in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG nicht zulässig. Die einbehaltenen Beträge stehen dem Arbeitnehmer zu.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2010
Aktenzeichen: 12 Sa 650/10
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (mst)

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