Rechtsprechung

Verlängerung der Probezeit möglich

Die Dauer der Probezeit muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Anforderungen der Tätigkeit stehen. In Ausnahmefällen darf der Arbeitgeber sie über sechs Monate hinaus verlängern. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Ein Arbeitnehmer war zunächst auf unbestimmte Zeit mit einer Probezeit von sechs Monaten von der Landespolizeiverwaltung als Sachbearbeiter eingestellt worden. Der Mitarbeiter mit einem Behinderungsgrad von 30 war für die Kopiererbetreuung und Warenannahme zuständig. Seine Arbeitsleistung im Bereich der Warenannahme stufte der Arbeitgeber trotz intensiver Einarbeitung als mangelhaft ein, was die Beteiligten auf ein seiner Behinderung zu Grunde liegendes Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom zurückführten.

In Zusammenarbeit mit dem zuständigen Integrationsamt bekam der Arbeitnehmer für rund acht Monate zwei Arbeitsassistenten zur Seite gestellt, die ihn unterstützen sollten. Den unbefristeten Arbeitsvertrag lösten die Parteien einvernehmlich auf und schlossen einen befristeten Arbeitsvertrag, der bis zum Ende des Bewilligungszeitraums für die Arbeitsassistenten dauern sollte. Für das neue, befristete Probearbeitsverhältnis waren als Gründe die nicht bestandene Probezeit und das Ziel genannt, den Arbeitnehmer erfolgreich einzuarbeiten und die unbefristete Weiterbeschäftigung zu ermöglichen.

Die vereinbarte Befristung sei wirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Sie sei durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 TzBfG gerechtfertigt. Die Gesamtdauer der Erprobungszeit spreche nicht dagegen, so die Erfurter Richter, dass der Sachgrund der Erprobung herangezogen werden kann. Im Gesetz sei keine konkrete zeitliche Vorgabe genannt. Zwar sei im Allgemeinen eine Erprobungszeit von sechs Monaten ausreichend. Anhaltspunkte für die angemessene Probezeit bieten laut BAG einschlägige Tarifverträge.
Sie könne jedoch verlängert werden, wenn sie weiter in einem angemessenen Verhältnis zur Tätigkeit stehe.

Zwar war im konkreten Fall nach dem Tarifvertrag eine Probezeit von maximal sechs Monaten vorgegeben und eine längere auch nicht aufgrund der Aufgabenstellung an den Arbeitnehmer gerechtfertigt. Die Verlängerung sei dennoch sachgerecht, da sich die ursprünglich vereinbarte Probezeit von sechs Monaten als nicht ausreichend erwiesen hatte. Eine effektive und zeitlich ausreichende Hilfestellung war zunächst organisatorisch nicht möglich. Wegen der später beantragten behinderungsspezifischen Arbeitsassistenz war die weitere Befristung und die erneute Probezeit letztlich gerechtfertigt. Der Arbeitgeber wolle berechtigterweise die Eignung des Mitarbeiters prüfen und müsse Umstände in der Person des Arbeitnehmers berücksichtigen. Er müsse dessen Leistungsvermögen zuverlässig einschätzen können.

Quelle:

BAG, Urteil vom 02.06.2010
Aktenzeichen: 7 AZR 85/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

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