Rechtsprechung

Strenger Maßstab für Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Trotz unzulässiger und sachlich ungerechtfertigter Schmähkritik muss der Arbeitgeber laut Arbeitsgericht Kassel zunächst eine Abmahnung aussprechen, bevor er dem Betriebsratsvorsitzenden kündigt.

Der Betriebsratsvorsitzende der Bettenwelt GmbH und Mitglied des Gesamtbetriebsrats hatte in einem Schreiben, mit dem der Betriebsrat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters verweigerte, geäußert, die Verhaltenskontrollen des Arbeitgebers erinnerten an die "dunkelsten Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte". Im Rahmen eines Monatsgesprächs mit Vertretern der Arbeitgeberseite konkretisierten der Vorsitzende und andere Betriebsratsmitglieder die Äußerung dahingehend, dass damit Methoden der Staatssicherheit gemeint und auch auf den Nationalsozialismus angespielt worden sei. Vorausgegangen waren mehrere gerichtliche Verfahren wegen der elektronischen Zugangskontrolle zum Betrieb und der Verwendung der entsprechenden Zugangsprotokolle durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber und seine Vertreter fassten die Äußerung als Beleidigung auf und sprachen gegenüber dem Vorsitzenden die außerordentliche Kündigung aus, für die der Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte. Vor dem Arbeitsgericht Kassel führte der Arbeitgeber daraufhin ein Zustimmungsersetzungsverfahren.

Das Gericht ersetzte die Zustimmung nicht, sondern stellte die Unwirksamkeit der Kündigung fest. Zwar sei der vom Betriebsratsvorsitzenden vorgenommene Vergleich mit dem DDR-Regime und der nationalsozialistischen Diktatur unzulässige, überzogene und sachlich unberechtigte Schmähkritik. Die Äußerung im Widerspruchsschreiben bezeichnete das Gericht als völlig unnötig und warf die Frage auf, ob der Betriebsratsvorsitzende angesichts solcher Äußerungen geeignet sei, den Betriebsrat und damit die Arbeitnehmerschaft sachgerecht zu vertreten und mit dem Arbeitgeber – wie vom Betriebsverfassungsgesetz gefordert – vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Das Gerichterachtete es als ausgeschlossen, dass ein Betriebsratsvorsitzender solche Äußerungen tätigen dürfe.

Dennoch könne nicht allein auf den beleidigenden Charakter des Schreibens abgestellt werden. Zwar waren die Äußerungen nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Bei der Interessenabwägung berücksichtigte das Gericht jedoch, dass ein Betriebsratsvorsitzender "den Rücken frei" haben müsse, um Positionen der Mitarbeitervertretung auch deutlich darzustellen. Für die Ahndung von Amtspflichtverstößen und die Kündigung wegen schwerer Verletzungen des Arbeitsvertrages seien bei Betriebsratsmitgliedern strenge Maßstäbe anzulegen. Deshalb kam dem Vorsitzenden zu Gute, dass die Äußerungen im Rahmen seiner Amtsausübung gefallen waren. Auch zu Gunsten des Betroffenen bewertete das Arbeitsgericht, dass der Arbeitgeber im Monatsgespräch nach § 74 Absatz 1 Satz 2 BetrVG darauf gedrängt hatte, die Äußerungen zu konkretisieren, im Schreiben selbst von Stasi oder Nationalsozialismus jedoch keine Rede war. Der Arbeitgeber dürfe nicht dazu auffordern, die Aussagen zu erläutern und dem Betriebsrat dann daraus einen "Strick knüpfen", heißt es im Urteil. Auch die 14-jährige beanstandungsfreie Beschäftigungszeit des Vorsitzenden legte das Gericht seiner Beurteilung zu Grunde.

Insgesamt stufte es die Pflichtverletzung als nicht so schwerwiegend ein, dass der Arbeitgeber von einer Abmahnung absehen durfte. Das Verhalten des Vorsitzenden im Nachhinein hätte die Prognose zugelassen, mit einem derartigen Fehlverhalten sei nicht mehr zu rechnen. Zudem müsse auch berücksichtigt werden, dass der Arbeitgeber sich bei der Überwachung von Arbeitnehmern "nicht zimperlich verhalten" habe, meinte das Gericht.

Quelle:

ArbG Kassel, Urteil vom 16.09.2010
Aktenzeichen: 7 BV 1/10

© arbeitsrecht.de - (mst)

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