Rechtsprechung

Kündigungen von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich mit zwei Fällen befasst, in denen kirchlichen Mitarbeitern wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigt worden war. Es war das erste Mal, dass sich das Gericht mit Kündigungen Kirchenangestellter auseinandersetzte, deren Gründe im privaten Bereich lagen.

Im ersten Fall ging es um einen deutschen Mormonen. Nach einer Reihe von Tätigkeiten in der Mormonenkirche wurde er 1986 Gebietsdirektor Öffentlichkeitsarbeit für Europa. Nachdem er seinen Vorgesetzten darüber informiert hatte, dass er Eheprobleme und eine Beziehung zu einer anderen Frau habe, entließ die Kirche den Mann. Er zog gegen die Kündigung zunächst bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG). Auch die spätere Verfassungsbeschwerde war erfolglos.

Die Erfurter Richter bezogen sich auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985 (Az.: 2 BvR 1703/83) zur Wirksamkeit von Kündigungen kirchlicher Mitarbeiter wegen der Verletzung von Loyalitätspflichten. Kirchliche Arbeitgeber hätten demnach das Recht, Arbeitsverhältnisse eigenständig zu regeln. Arbeitsgerichte seien allerdings an die religiösen und moralischen Maßstäbe der Kirchen nur insoweit gebunden, als diese nicht mit den Grundsätzen der Rechtsordnung in Konflikt stünden.

Die von der Mormonenkirche geforderte Pflicht zur ehelichen Treue widerspreche der Rechtsordnung nicht, da der Ehe im deutschen Grundgesetz auch eine herausragende Bedeutung zukomme, entschieden die Straßburger Richter. Die Kündigung sei für die Kirche notwendig gewesen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren, die angesichts der Verantwortlichkeiten als Gebietsdirektor Öffentlichkeitsarbeit für Europa in Frage gestanden habe.

Der zweite Fall betraf die Kündigung eines Organisten einer katholischen Kirche in Essen. Indem er außerhalb der von ihm geschlossenen Ehe mit einer anderen Frau zusammenlebte, die von ihm ein Kind erwartete, habe er nicht nur Ehebruch begangen, sondern sich auch der Bigamie schuldig gemacht, begründete die Kirche die Entlassung.

Auch hier hob das BAG die Entscheidung der Vorinstanz auf und bezog sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die von der Katholischen Kirche geforderte Pflicht zur ehelichen Treue widerspreche der Rechtsordnung nicht.

Unter Berufung auf Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) beklagten sich beide Beschwerdeführer über die Weigerung der deutschen Arbeitsgerichte, ihre Kündigung aufzuheben.

Sorgfältige Abwägung nötig

In beiden Fällen hatte der Gerichtshof darüber zu befinden, ob die von den deutschen Arbeitsgerichten vorgenommene Abwägung zwischen dem Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 einerseits und den Konventionsrechten der Katholischen Kirche und der Mormonenkirche andererseits ausreichenden Kündigungsschutz gewährt hatte.

Für den ersten Fall befand der Europäische Gerichtshof, dass die deutschen Arbeitsgerichte alle wesentlichen Gesichtspunkte beachtet hätten. Nach Auffassung der deutschen Gerichte kam seine Kündigung einer notwendigen Maßnahme gleich, um die Glaubwürdigkeit der Kirche zu wahren, insbesondere angesichts seiner hervorgehobenen Position. Weiterhin waren die Gerichte darauf eingegangen, warum die Kirche nicht verpflichtet war, eine vorherige Abmahnung auszusprechen, und sie hatten darauf hingewiesen, dass der Schaden  durch die Kündigung, unter anderem in Anbetracht seines noch relativ jungen Alters, begrenzt war.

Die Tatsache, dass die deutschen Gerichte den Interessen der Mormonenkirche nach sorgfältiger
Abwägung ein größeres Gewicht eingeräumt hatten als denen des Arbeitnehmers, stehe nicht an sich in Konflikt mit der Konvention. Der Gerichtshof fand die Schlussfolgerung der deutschen Gerichte nachvollziehbar: Da der Gebietsleiter als Mormone aufgewachsen war, war er sich darüber im Klaren, oder hätte es sein sollen, welche Bedeutung die eheliche Treue für seinen Arbeitgeber hatte und dass sein außereheliches Verhältnis mit den erhöhten Loyalitätspflichten als Direktor Öffentlichkeitsarbeit für Europa unvereinbar war.

Im Fall des Organisten entschied das Gericht in Straßburg, die Arbeitsgerichte hätten das de facto-Familienleben oder dessen Schutz nicht einmal erwähnt. Die Interessen des kirchlichen Arbeitgebers seien folglich nicht gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens abgewogen worden, sondern lediglich gegen das Interesse, den Arbeitsplatz zu behalten. Eine gründlichere Prüfung wäre bei der Abwägung der konkurrierenden Rechte und Interessen angemessen gewesen.

Zwar sei der Mitarbeiter mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrages gegenüber der Katholischen Kirche eine Loyalitätsverpflichtung eingegangen , die sein Recht auf Achtung des Privatlebens in gewissem Maße einschränkte. Die Vertragsunterzeichnung konnte aber nicht als eindeutiges Versprechen verstanden werden, im Fall einer Trennung oder Scheidung ein enthaltsames Leben zu führen, so das Gericht. Die deutschen Arbeitsgerichte hatten kaum berücksichtigt, dass es keine Medienberichterstattung über seinen Fall gegeben hatte und dass er, nach 14 Jahren im Dienst der Gemeinde, die Position der Katholischen Kirche offenbar nicht angefochten hatte. Zudem sei unberücksichtigt geblieben, dass ein von einem kirchlichen Arbeitgeber gekündigter Mitarbeiter nur begrenzte Möglichkeiten hat, eine neue Stelle zu finden. Das war nach Auffassung des Gerichtshofs von besonderer Bedeutung, weil der Gekündigte eine Position hatte, die es ihm schwierig oder gar unmöglich machte, eine neue Arbeit außerhalb der Kirche zu finden.

Der Gerichtshof befand, dass die Abwägung der deutschen Arbeitsgerichte zwischen den Rechten des Organisten und denen des kirchlichen Arbeitgebers nicht in Übereinstimmung mit der Konvention vorgenommen worden war.

Quelle:

EGMR, Urteil vom 23.09.2010
Aktenzeichen: Beschwerde-Nr. 425/03 und 1620/03
PM des EGMR vom 23.09.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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