Rechtsprechung

Haftung für Abschiebung

Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter ohne Aufenthaltserlaubnis, muss er nach einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Kosten der Abschiebung aufkommen.

Ein Imbissbesitzer hatte einen türkischen Staatsangehörigen, der illegal nach Deutschland eingereist war, als Küchenhilfe beschäftigt. Nach dessen Ausweisung und Abschiebung setzte die zuständige Behörde die zu zahlenden Abschiebungskosten auf 4.610,97 EUR fest.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in einem Beschluss klargestellt, dass  nach § 66 Abs. 4 Satz 1 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) für die Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung haftet, wer Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat, obwohl die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften des Gesetzes nicht erlaubt war. Diese Voraussetzungen seien erfüllt, wie das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden hatte.

Die Kostenpflicht diene dem Schutz des Arbeitsmarktes und bezwecke die Bekämpfung der mit illegaler Beschäftigung häufig verbundenen sozialen Missstände. Sie verfolge neben arbeitsmarktpolitischen Zielen und ihrem Finanzierungszweck auch allgemeine ordnungspolitische und soziale Zwecke. Deshalb sei der Arbeitnehmerbegriff weit zu fassen. Die Dauer der Beschäftigung sei nicht entscheidend, auch nicht, ob der Arbeitgeber tatsächlich Lohn gezahlt hat, so das Gericht. Es komme nur darauf an, dass der Mitarbeiter eine Lohnzahlung erwarte, so dass reine Gefälligkeiten nicht unter den Arbeitnehmerbegriff zu fassen sind.

Die Haftung des Arbeitgebers verlange jedoch, dass er die Rechtswidrigkeit der Beschäftigung kannte oder kennen musste, wobei jede Form der Fahrlässigkeit genüge. Daher müsse der Arbeitgeber vor der Einstellung eines Ausländers von sich aus zu prüfen, ob eine Befugnis zum Aufenthalt und auch zur Ausübung der konkreten Erwerbstätigkeit besteht, was immer voraussetze, dass er sich den Aufenthaltstitel beziehungsweise die Beschäftigungserlaubnis vorlegen lässt. Das habe der Arbeitgeber versäumt, daher müsse er die Kosten tragen.

Quelle:

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 09.09.2010
Aktenzeichen: 11 LA 433/09
Rechtsprechungsdatenbank Niedersächsisches OVG

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