Rechtsprechung

Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung als Lohnrückzahlung?

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung, die dem Arbeitnehmer wegen Gehaltsrückständen überlassen worden war, als Arbeitslohnrückzahlung anzusehen ist.

Der Arbeitgeber und der Kläger hatten einen notariellen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung geschlossen, nachdem der Mitarbeiter wegen Zahlungsschwierigkeiten über einen längeren Zeitraum keinen Lohn erhalten hatte. Den ausstehenden Lohn verrechneten sie mit dem Kaufpreis der Wohnung. Weil die Eintragung des Arbeitnehmers ins Grundbuch unterblieb, wurde er auch nicht Eigentümer der Wohnung. Im Zuge eines Insolvenzverfahrens kam es zur Zwangsversteigerung der Immobilie.

Die negativen Einnahmen – den Verlust der Wohnung – wollte der Arbeitnehmer steuerlich geltend machen, was das Finanzamt verweigerte. Er hatte verlangt, Einkommenssteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag auf rund zehn Prozent des tatsächlich angenommenen Betrages festzusetzen.

Mit der Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung sei "lediglich der private Vermögensbereich betroffen", entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Arbeitslohnrückzahlungen seien nur anzunehmen, wenn es sich beim Rückfluss an den Arbeitgeber um das Gegenstück – als "actus contrarius" – zur Lohnzahlung handele. Das verneinten die Richter. Erforderlich sei der "Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber". Die Zwangsversteigerung beruhe auf einem vom Arbeitsverhältnis unabhängigen Kaufvertrag. Der für den Arbeitnehmer daraus resultierende Verlust habe seine Ursache im Kaufvertrag, nicht im Arbeitsverhältnis, meinten die Richter. Deshalb war der Verkauf für die Steuererhebung unbeachtlich.

Quelle:

BFH, Beschluss vom 10.08.2010
Aktenzeichen: VI R 1/08
Rechtsprechungsdatenbank des BFH

© arbeitsrecht.de - (mst)

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