Rechtsprechung

Schichtzulage auch während des Urlaubs

Während des Urlaubs muss der Arbeitgeber den durchschnittlichen Arbeitsverdienst weiterzahlen, den der Leiharbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ein Leiharbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis der mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e. V. abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV BZA) angewendet wurde, forderte vom Arbeuitgebr die Zahlung von außertariflichen Zulagen während des Urlaubs. Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA hat der Leiharbeitnehmer während des Urlaubs Anspruch auf das tarifliche Entgelt sowie auf die tariflichen Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit.

Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien zusätzlich eine Zulage in Höhe von 6,96 Euro für den Einsatz bei beim Entleiher sowie 0,81 Euro Schicht-Nachtarbeitspauschale vereinbart. Diese Vergütungsbestandteile zahlte die die Zeitarbeitsfirma weder während des Urlaubs noch im Rahmen der Urlaubsabgeltung. Der Zeitarbeitnehmer verlangte deshalb 936,06 Euro brutto.

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen schließe die Regelung im Tarifvertrag den Anspruch auf Weiterzahlung der übertariflichen Vergütungsbestandteile während des Urlaubs nicht aus. Er regele ausschließlich die urlaubsrechtliche Behandlung der tariflichen Ansprüche und weiche nicht von § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ab, so das BAG. Weil Feststellungen zur durchschnittlich verdienten Schicht-Nachtarbeitspauschale in den maßgeblichen Referenzzeiträumen fehlten, konnten die Erfurter Richter nicht abschließend entscheiden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.09.2010
Aktenzeichen: 9 AZR 510/09
PM des BAG vom 21.09.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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