Rechtsprechung

Mit Kündigung per Post muss auch nachmittags gerechnet werden

Eine schriftliche Kündigungserklärung, die um 10:15 Uhr in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers geworfen wird, geht diesem noch am selben Tag zu, auch wenn die Post bei ihm üblicherweise schon zwischen 08:00 Uhr und 08:30 Uhr zugestellt wird.

Der Kläger stand in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Die Beklagte sprach dem Kläger während der Probezeit mit Schreiben vom 29.09.2009 eine Beendigungskündigung zum 13.10.2009 aus.

Der Kläger hat auf vorläufige Weiterbeschäftigung geklagt. Er verweist darauf, dass er nicht jederzeit eine Wahrnehmung vom Inhalt seines im Hausflur aufgehängten Briefkastens habe, der von ihm am 30.09.2009 gegen 09:30 Uhr geleert worden sei.

Die ordentliche Kündigung ist wirksam, so das LArbG Berlin-Brandenburg.

Das Kündigungsschreiben vom 29.09.2009 ist am folgenden Tag um 10:15 Uhr in den Briefkasten des Klägers geworfen worden, wie die Beweisaufnahme ergeben hat.

Mit seinem Einwurf ist das Kündigungsschreiben in den Machtbereich des Kläger gelangt, so dass unter gewöhnlichen Umständen dessen Kenntnisnahme erwartet werden konnte. Auf konkrete örtliche oder persönliche Gegebenheiten des Adressaten kommt es nicht an.

Deshalb ist es auch nicht entscheidend, wann die Post im Zustellbereich des Klägers üblicherweise ausgeliefert wird, zumal es im Falle einer Vertretung des jeweiligen Stammzustellers der verschiedenen Dienstleister wegen Urlaubs oder Krankheit ohnehin zu veränderten Zustellzeiten hätte kommen können.

Eine per Boten überbrachte Kündigungserklärung geht dem Adressaten erst dann am nächsten Tag zu, wenn das Kündigungsschreiben erhebliche Zeit nach der allgemeinen Postzustellung in seinen Briefkasten geworfen wird. Diese reicht jedoch in einer Großstadt bis weit über die Mittagszeit hinaus.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2010
Aktenzeichen: 6 Sa 747/10

© arbeitsrecht.de - (ts)

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