Rechtsprechung

Commerzbank durfte Banker-Boni kürzen

Im Streit um Millionenboni im Krisenjahr 2008 sind Ex-Investmentbanker auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Hessische Landesarbeitsgericht hielt die Kürzung der Bonuszahlungen um 90 Prozent für rechtens.

Angestellte der früher zur Dresdner Bank gehörenden Dresdner Kleinwort Investment Bank (DKIB), machten Bonusansprüche für das Jahr 2008 geltend. In diesem Jahr hatte die Commerzbank von der Allianz AG die Dresdner Bank gekauft. Im August 2008 hatte der Vorstand der Dresdner Bank beschlossen, für die DKIB ein Bonusvolumen von insgesamt 400 Millionen Euro vorzusehen. Dies wurde den Angestellten im Oktober 2008 mitgeteilt und zugleich angekündigt, dass die Festlegung der individuellen Bonushöhe im Dezember erfolgen werde. Am 19. Dezember 2008 wurde den Angestellten dann allerdings lediglich eine ausdrücklich als "vorläufig" bezeichnete Bonushöhe schriftlich mitgeteilt. Außerdem kündigte die Dresdner Bank den Empfängern an, sie werde im Januar 2009 eine weitere Prüfung der Ergebnissituation vornehmen und die endgültige Bonushöhe im Februar 2009 mitteilen.

Anfang Februar 2009 beschloss der Vorstand der Commerzbank, die inzwischen die Dresdner Bank übernommen hatte, nur zehn Prozent der angekündigten Bonussumme, mindestens aber ein Bruttomonatsgehalt als Bonus auszuzahlen. Damit wollte sich eine Vielzahl von Angestellten nicht abfinden und erhob Klage auf Zahlung der restlichen 90 Prozent. In den 14 Verfahren vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) ging es um Klageforderungen zwischen 29.000 und 450.000 Euro, insgesamt um ein Volumen von 2,37 Millionen Euro.

In erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main unterlagen die Kläger, da das Arbeitsgericht das Bonusschreiben vom 19. Dezember 2008 noch nicht als rechtsverbindliche Zusage eines bestimmten Betrags ansah und der Commerzbank das Recht zubilligte, im Februar 2009 die Boni auf zehn Prozent des vorläufig mitgeteilten Betrags festzusetzen.

Mit ihrer Berufung verwiesen die Angestellten insbesondere auf den Bonusbrief vom 19. Dezember 2008 und argumentierten, die finanzielle Lage der Bank habe sich zwischen Dezember 2008 und Februar 2009 nicht so dramatisch verschlechtert, dass eine Reduzierung um 90 Prozent gerechtfertigt gewesen sei. Die Commerzbank verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Die 7. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts befand: Die Banker hätten weder aufgrund des Wortlauts des Schreibens noch vor dem Hintergrund der Vorgeschichte davon ausgehen können, dass mit diesen Schreiben das letzte Wort über die Höhe der individuellen Boni gefallen sei. Die drastische Kürzung der Zahlungen sei aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Bank gerechtfertigt gewesen.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 20.09.2010
Aktenzeichen: 7 Sa 2082/09 u.a.
PM des LAG vom 10.09.2010, dpa vom 20.09.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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