Rechtsprechung

Auch Tantiemen gehören zum Insolvenzgeld

Das Hessische Landessozialgericht hat einem Wertpapierhändler rund 100.000 Euro Insolvenzgeld zugesprochen. Die Tantiemen, die wegfallen, weil die Bank den Geschäftsbereich Wertpapierhandel einstellt, sind als Arbeitsentgelt bei der Berechnung des Insolvenzgeldes zu berücksichtigen.

Ein Wertpapierhändler war bis 2002 für ein Wertpapierhandelshaus mit Sitz im Rhein-Main-Gebiet tätig. Im Juli 2002 sprach die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber dieser Bank ein Zahlungs- und Verfügungsverbot aus. Die Handelstätigkeit wurde daraufhin eingestellt. Der Wertpapierhändler, dessen Arbeitsverhältnis zum 30. September 2002 endete, beantragte Insolvenzgeld.

Die Bundesagentur (BA) zahlte für Juli bis September 2002 Insolvenzgeld in Höhe von 31.000 Euro. Tantiemenansprüche seien nach der Einstellung der Handelstätigkeit nicht entstanden und daher auch nicht zu berücksichtigen, argumentierte die BA. Hiergegen klagte der Wertpapierhändler mit der Begründung, die Höhe des Insolvenzgeldes richte sich nach dem Vergütungsanspruch. Hierzu gehörten auch die durchschnittlich erhaltenen Tantiemen.

Die Darmstädter Richter am Landessozialgericht (LSG) gaben dem Wertpapierhändler Recht. Die Höhe des Insolvenzgeldes richte sich nach den Bezügen aus dem Arbeitsverhältnis. Dazu gehörten auch Ansprüche auf Tantiemen, Gewinnbeteiligungen und Provisionen. Ferner stelle die Einstellung der Geschäftstätigkeit einer Bank aufgrund einer bankenaufsichtsrechtlichen Maßnahme ein Betriebsrisiko der Bank dar. Deshalb trage sie auch das Risiko des Arbeitsausfalls. Der Tantiemenanspruch des Klägers nach der Geschäftseinstellung sei zu schätzen und der Berechnung des Insolvenzgeldes zugrunde zu legen.

Da das Insolvenzgeld erst per Gesetz seit 2004 an die Beitragsbemessungsgrenze gekoppelt ist, hatte der Wertpapierhändler Anspruch auf Insolvenzgeld in Höhe von knapp 100.000 Euro.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 21.09.2010
Aktenzeichen: L 7 AL 165/06
PM des Hessischen LSG v. 21.09.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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