Rechtsprechung

Kein Bewährungsaufstieg in Altersteilzeit

Fehlt eine entsprechende tarifliche Regelung, steigen Teilzeitarbeitnehmer nicht nach einer bestimmten Zeit in eine höhere Entgeltgruppe auf. Hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ein Arbeitnehmer der Bauverwaltung des beklagten Landes war nach dem Bundesangestelltentarifvertrag / Ost (BAT-O) eingruppiert. Nach sechsjähriger Bewährungszeit war im Tarifvertrag der Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe möglich. Dieser Bewährungsaufstieg fiel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell. Das Land als Arbeitgeber hatte dem Mitarbeiter vor Abschluss des Altersteilzeitvertrages die – falsche – Auskunft erteilt, dass die Arbeitszeitreduzierung keinen Einfluss auf den Bewährungsaufstieg habe.

Deshalb forderte der Arbeitnehmer vom Land die entsprechende Vergütung und die Aufstockungsleistungen. Der Erhalt des Bewährungsaufstiegs sei für seine Entscheidung für die Altersteilzeit von Bedeutung gewesen und ihm auch zugesichert worden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte fest, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase im Blockmodell keine Bewährungszeit „ansparen“ könne. Die für den Aufstieg notwendige Bewährungsphase könne auch nicht vorgearbeitet werden, meinten die Erfurter Richter. Die Höhergruppierung setze voraus, dass der Arbeitnehmer die entsprechende Tätigkeit ausübt, die volle Zeit abgelaufen ist und er sich tatsächlich bewährt habe. Bewähren könne er sich jedoch nur, wenn er tatsächlich arbeite, was gerade in der Freistellungsphase nicht der Fall ist.  

Nach den Regelungen im Tarifvertrag, nach denen die Bewährungsphase zu beurteilen ist, müsse diese Phase ohne Unterbrechungen (beziehungsweise mit Unterbrechungen bis zu sechs Monaten in Ausnahmefällen) ablaufen. Da es an einer entsprechenden Anrechnungsvorschrift im BAT fehle, könne die Freistellungsphase nicht zugunsten des Angestellten berücksichtigt werden, entschied das Gericht. Aus diesem Grund konnte er auch keine Aufstockungsleistungen beanspruchen.

Gemessen am Gleichbehandlungsgrundsatz ist die tarifliche Regelung laut BAG nicht zu beanstanden. Es gebe Sachgründe dafür, Arbeitnehmern im Altersteilzeit-Blockmodell den Aufstieg in die höhere Vergütungsgruppe zu verwehren, wenn sie nicht die vollständige Bewährungszeit erfüllt hätten. Die Tarifvertragsparteien dürften voraussetzen, dass Arbeitnehmer eine bestimmte Zeit beanstandungsfrei ihre Arbeit erledigen würden. Im Vergleich mit Altersteilzeitkräften im Teilzeitmodell, in dem bis zum Ende der regulären Beschäftigungszeit weitergearbeitet wird, sei keine Benachteiligung wegen des Alters erkennbar, da die Regelung nicht an ein bestimmtes Alter anknüpfe.

Der Angestellte konnte die Differenz zwischen seiner Vergütung aufgrund der tatsächlichen und der von ihm geforderten Eingruppierung auch nicht als Schadenersatz wegen der falschen Information bezüglich des Bewährungsaufstiegs verlangen. Nach Ansicht des BAG war es ihm nicht gelungen, das Gericht zu überzeugen, dass er bei richtiger Auskunft der Behörde das Teilzeitmodell gewählt hätte, um so die Höherstufung in Anspruch zu nehmen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 04.05.2010
Aktenzeichen: 9 AZR 184/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

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