Rechtsprechung

Kündigung bei Blick in Vorstandsmails

Missbraucht ein EDV-Administrator seine Nutzungsrechte, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Eine Abmahnung ist dafür nicht nötig, lautet eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln.

Ein für die Verwaltung bankinterner Netzwerke zuständiger EDV-Mitarbeiter, der zugleich für die Revision des Bankgeschäfts und den Datenschutz zuständig war, hatte die Kündigung mit sozialer Auslauffrist erhalten. Grund dafür war, dass der Administrator auf E-Mails von Vorstandsmitgliedern zugegriffen hatte. Seine Begründung: Es sei seine Pflicht, als Innenrevisor auch die Tätigkeit des Vorstands zu überwachen. Die Bank, für die er arbeitete, sah das anders und erteilte zunächst eine Abmahnung. Nachdem der Mitarbeiter erneut auf die Vorstandspostfächer zugegriffen hatte, folgte der Rauswurf.

Zu Recht, meinten die Kölner Richter am Landesarbeitsgericht (LAG). Der Mitarbeiter habe seine Pflichten als Computer-Administrator mehrfach grob verletzt, ist sodann abgemahnt worden, und hat sie erneut grob verletzt. Der Missbrauch von Zugangsrechten ziehe regelmäßig die Kündigung nach sich – fristlos und ohne vorherige Abmahnung. Die Möglichkeit, auf alle Datenbestände zuzugreifen, dürfe der Administrator nur im Rahmen seiner Aufgaben nutzen. Der Zugriff auf die Mails des Vorstands gehörte nicht dazu, stellte das Gericht fest.

Mit der – unnötigen - Abmahnung habe die Bank unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der nächste Verstoß gegen die Administratorenrechte die Entlassung zur Folge habe. Der erneute Verstoß sei dann ausreichend gewesen, um das Vertrauen des Vorstands in den Mitarbeiter endgültig zu zerstören, heißt es im Urteil. Die Bank war auch nicht verpflichtet, dem Administrator einen anderen Arbeitsplatz anzubieten, als milderes Mittel anstatt der Kündigung. Das LAG argumentierte: Da er "sich als illoyal und unbelehrbar erwiesen hatte, musste der Vorstand auch in jeder anderen Tätigkeit damit rechnen, dass der Kläger in ihn gesetztes Vertrauen missbrauchen würde".

Das LAG Köln hat keine Revision gegen das Urteil zugelassen. 

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 14.05.2010
Aktenzeichen: 4 Sa 1257/09
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (mst)

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