Rechtsprechung

Rauswurf trotz Betruges nicht rechtens

Eine Kündigung ist laut Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg trotz grober Pflichtwidrigkeit unwirksam, wenn durch die langjährige beanstandunsgfreie Beschäftigung das Vertrauen nicht völlig zerstört worden ist.

Eine Bahnbeschäftigte, als Zugabfertigerin auf einem Bahnhof beschäftigt, hatte ihr 40-jähriges Dienstjubiläum im Kollegenkreis gefeiert. Ihrem Arbeitgeber hatte sie eine von der Catering-Firma erhaltene "Gefälligkeits"-Quittung über einen Betrag von 250 Euro für Bewirtungskosten vorgelegt und sich den Betrag erstatten lassen, während sich die Bewirtungskosten in Wirklichkeit nur auf rund 90 Euro beliefen. Beim Arbeitgeber bestand eine Regelung, wonach aus Anlass des 40-jährigen Dienstjubiläums bis zu 250 Euro erstattet werden.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat die fristlose Kündigung für unwirksam erachtet. Zwar habe die Arbeitnehmerin durch die Betrugshandlung gegenüber ihrem Arbeitgeber eine strafrechtlich relevante grobe Pflichtwidrigkeit begangen und damit ohne weiteres einen Kündigungsgrund "an sich" gesetzt. Im Rahmen der auf den Einzelfall bezogenen Interessenabwägung hätten jedoch die zugunsten der Arbeitnehmerin zu berücksichtigenden Umstände überwogen.

Dabei sei die "Pfandbon"-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.06.2010 zu beachten, in der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer langjährig beschäftigten Kassiererin - "Emmely" - für unwirksam erachtet worden war. Die Berliner Richter haben in erster Linie die 40-jährige beanstandungsfreie Beschäftigungszeit der Arbeitnehmerin in Rechnung gestellt, die zu einem sehr hohen Maß an Vertrauenskapital geführt habe, heißt es in einer Mitteilung des LAG. Dieses Vertrauen sei durch die einmalige Verfehlung noch nicht vollständig zerstört worden.

Weiter war ausschlaggebend, dass die Arbeitnehmerin – anders als die Kassiererin im "Pfandbonfall", die ihre Pflichtwidrigkeit sogar im Kernbereich ihrer Tätigkeit an der Kasse begangen hatte – sich bei ihrer Handlung außerhalb ihrer normalen Tätigkeit befunden habe. Als Zugabfertigerin habe sie nicht regelmäßig mit Gelddingen zu tun. Bei dem im Zusammenhang mit der Jubiläumsfeier stehenden Vorgang habe es sich um einen für die Arbeitnehmerin und ihre Tätigkeit atypischen Vorgang gehandelt, so das Gericht.

Die Arbeitnehmerin habe im Unterschied zum Fall "Emmely" bei der Anhörung durch den Arbeitgeber ihre Pflichtwidrigkeiten sofort eingeräumt und keine falschen Angaben gemacht oder gar Kollegen unzutreffenderweise beschuldigt.

Diese zu Gunsten der Arbeitnehmerin sprechenden Gesichtspunkte hätten das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, dem angesichts der massiven Betrugshandlung der Arbeitnehmerin durchaus ein sehr hohes Gewicht beizumessen gewesen sei, letztlich überwogen.

Da die Arbeitnehmerin tarifvertraglich nicht mehr ordentlich kündbar sei, bestehe das Arbeitsverhältnis fort.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, vom 16.09.2010
Aktenzeichen: 2 Sa 509/10
PM des LAG Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (mst)

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