Rechtsprechung

Wegfall der Wählbarkeit nach Einreichen der Wählerliste

Verliert ein Kandidat für die Betriebsratswahl nach Einreichung der Vorschlagsliste seine Wählbarkeit, so macht dies die Wählerliste nicht ungültig.

Die Beteiligten darüber, ob der Wahlvorstand eine im Betrieb Arbeitgeberin eingeleitete Wahl des Betriebsrats abzubrechen und dies bekanntzumachen hat.

Die Antragsteller sind Arbeitnehmer im Betrieb der Arbeitgeberin und zugleich Kandidaten der Vorschlagsliste für die Wahl des Betriebsrats.

Das Wahlausschreiben sieht die Wahl für den 03.05.2010 vor. Für die Einreichung der Vorschlagslisten hatte der Wahlvorstand eine Frist bis 01.04.2010 gesetzt.
Am 30.03.2010 wurde die streitgegenständliche Vorschlagsliste beim Wahlvorstand eingereicht.

Am 01.04.2010 teilte der Wahlvorstand mit, dass die Liste ungültig sei, da sich auf dieser eine Arbeitnehmerin befände, die laut aktueller Wählerliste am 31.03.2010 ausgeschieden
und daher nicht wählbar sei.

Das Sächsische LAG hat entschieden, dass die Wahl des Betriebsrats nicht abzubrechen war.

Wird gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und ist eine Berichtigung nicht erfolgt, kann nach § 19 Abs. 1 BetrVG eine Wahl des Betriebsrats angefochten werden, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

Nach einer - nicht unumstritten gebliebenen – Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BverwG v. 27.05.1960 – VII P 13/59) handelt der Wahlvorstand rechtmäßig, wenn er einen Wahlvorschlag, auf dem nicht sämtliche Bewerber wählbar sind, zurückweist. Zu beurteilen war allerdings eine bereits zum Zeitpunkt ihrer Einreichung nach Auffassung des BVerwG wegen des genannten Mangels fehlerhafte Vorschlagsliste.

Hier aber war die Liste bei Einreichung gültig. Auch auf den Wegfall der Wählbarkeit erst nach Ablauf der Einreichungsfrist kommt es nicht an. Maßgebend ist vielmehr, dass der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang zu prüfen hat. In dieser Phase gibt es keinen einsichtigen Grund, warum eine bei ihrer Einreichung gültige Liste insgesamt zurückzuweisen ist, wenn ab dem Zeitpunkt des Beginns des Prüfungsrechts und der Prüfungspflicht des Wahlvorstandes im Falle eines Kandidaten der erst nach Einreichung erfolgte Verlust der Wählbarkeit festgestellt wird und mithin lediglich ein Beanstandungsgrund vorliegt.

Das Abstellen auf den Ablauf der Einreichungsfrist wäre auch bloße Förmelei. Es macht in der Sache keinen Unterschied, ob die Wählbarkeit nach Einreichung der Vorschlagsliste oder nach Ablauf der Einreichungsfrist entfällt. Insbesondere wird nicht der Wille der ihre Stützunterschrift Leistenden verfälscht, wenn ein Kandidat nach Einreichung der Liste seine Wählbarkeit verliert.

Quelle:

Sächsisches LAG, Beschluss vom 22.04.2010
Aktenzeichen: 2 TaBVGa 2/10

© arbeitsrecht.de - (ts)

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