Rechtsprechung

Ein befristet eingestellter Mitarbeiter erhielt vor Ablauf seines Vertrages die Kündigung. Der Arbeitgeber hatte sich an die Kündigungsfrist aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) gehalten. Trotz der Entlassung bot der Mitarbeiter seine Arbeitskraft bis zum vereinbarten Ende der Vertragslaufzeit an und verklagte dann das Unternehmen auf den ausstehenden Lohn. 

Zu Unrecht, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Der Arbeitnehmer verfolge mit seiner Klage das Ziel, die Unwirksamkeit der Kündigung zu dem vom Arbeitgeber gewählten Zeitpunkt feststellen zu lassen. Für Fälle wie diesen sehe das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in § 4 Satz 1 vor, innerhalb einer Dreiwochenfrist Klage zu erheben. Es solle rasch geklärt werden, ob eine Kündigung ein Arbeitsverhältnis beendet habe oder nicht, so das Gericht.

Anders als in Fällen, in denen Arbeitnehmer sich gerichtlich dagegen wenden, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist, akzeptiere der Mitarbeiter im vorliegenden Fall die Kündigung gerade nicht, meinten die Richter. Es gehe nicht bloß um die Kündigungsfrist, sondern um die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung im befristeten Arbeitsverhältnis nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge, § 15 Absatz 4 TzBfG. Dann aber müsse der Kläger die Frist der Kündigungsschutzklage beachten.

Weil der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhoben hatte, war die Kündigung wirksam - somit konnte er auch keinen Lohn ab dem Zeitpunkt der Entlassung verlangen.

Quelle:

, vom 01.01.1970
Aktenzeichen:

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