Rechtsprechung

Keine Freistellung für Gewerkschaftssitzungen

Der Arbeitgeber muss Mitarbeiter nicht für Sitzungen des Ortsvorstands der Gewerkschaft freistellen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Eine Arbeitnehmerin verlangte von ihrem Arbeitgeber, sie während der monatlichen Vorstandssitzungen des IG-Metall-Ortsverbandes zwischen 12 und 18 Uhr unbezahlt freizustellen. Außerdem forderte sie, diese Termine bei der Festlegung des Schichtplanes für den Dreischichtbetrieb zu berücksichtigen. Nachdem beide Parteien den rechtstreit für erledigt erklärt hatten, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) Ausführungen zur Sache nur noch im Rahmen der Kostenentscheidung an: 

Obwohl unter das Grundrecht der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) auch die Teilnahme an den Vorstandssitzungen fällt, könne die Mitarbeiterin nicht verlangen, dass der Arbeitgeber sie von ihrer Arbeitspflicht entbindet. Mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages habe sie sich verpflichtet, während der vereinbarten Zeiten ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Damit habe sie ihr Grundrecht wirksam beschränkt und Einschränkungen ihrer privaten Lebensführung hingenommen.

Zwar sei der Arbeitgeber bei der Festlegung der Arbeitszeiten – über die er frei entscheiden darf, wenn nicht Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge oder gesetzliche Regelungen entgegen stehen – zur Rücksichtnahme verpflichtet. Er muss die wechselseitigen berechtigten Interessen gegeneinander abwägen. Die Festlegung der Sitzungszeiten falle jedoch in den Verantwortungsbereich des Ortsvorstandes. Hier hätte die Mitarbeiterin versuchen müssen, die Termine zu beeinflussen, meinten die Erfurter Richter.

Nur bei der Schichteinteilung habe der Arbeitgeber die Wünsche der Mitarbeiterin zu beachten und deren zeitliche Bindung zu berücksichtigen.

Mehr zur Freistellung für Gewerkschaftsvorstände finden Sie hier.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 13.08.2010
Aktenzeichen: 1 AZR 173/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

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