Rechtsprechung

"AGG-Hopper" fast schon juristischer Begriff

Bezeichnet ein Arbeitgeber einen Stellenbewerber im Verlauf eines Rechtstreits wegen einer Diskriminierung als "AGG-Hopper", muss er keine Entschädigung zahlen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg.

Ein 1955 geborener Versicherungskaufmann hatte sich bei einer Zeitarbeitsfirma beworben, die Stelle jedoch nicht erhalten, weil sich das Unternehmen für eine jüngere Bewerberin entschied. Die Stellenanzeige enthielt die Formulierung "Wir bieten Ihnen die Möglichkeit eigene Ideen und Vorstellungen in ein junges, erfolgreiches Team einzubringen." 

Daraufhin forderte der abgelehnte Bewerber Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 30.000 Euro wegen einer Diskriminierung aus Altersgründen. Erkundigungen des Arbeitgebers bei einem so genannten AGG-Archiv, das aus Datenschutzgründen inzwischen geschlossen ist, ergaben, dass über den Bewerber weitere Anfragen wegen Entschädigungsforderungen aufgrund von Benachteiligungen vorlagen. In einem Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr schrieb der Versicherungskaufmann rund 850 Bewerbungen und betrieb elf Verfahren aufgrund verschiedenster Diskriminierungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Im Verlauf des Verfahrens fiel seitens des Zeitarbeitsunternehmens die Äußerung, der Kläger sei ein „AGG-Hopper“. Sowohl für diese Äußerung als auch für die Nachforschungen beim AGG-Archiv verlangte er Entschädigung. Sein Persönlichkeitsrecht sei verletzt, meinte der abgelehnte Bewerber.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) teilte diese Ansicht nicht. Innerhalb eines Arbeitsgerichtsprozesses sei diese Bezeichnung im Rahmen von Ansprüchen aus dem AGG fast schon zu einem juristischen Begriff geworden, argumentierte das Gericht. Gemeint sei damit, dass ein Bewerber seine Bewerbung nicht ernst meint, was eine im Rahmen des § 15 AGG zu prüfende Frage ist, die der Beklagte aufwerfen darf.

Auch die Datenübermittlung an das AGG-Archiv war zulässig. Zwar stellte das LAG klar, dass darin ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht liegen könne. Im Rahmen des Prozesses durfte der Beklagte dennoch auf diese Informationsquelle zurückgreifen, um eine sinnvolle Verteidigung aufbauen zu können. Das Interesse des Klägers seinerseits, Herr seiner Daten zu bleiben, musste insoweit zurücktreten.

Die Altersdiskriminierung bestätigten die Hamburger Richter und sprachen dem Versicherungskaufmann 5.000 Euro zu. Begründung: Das Merkmal "junges Team" in einer Stellenausschreibung sei auch dann, wenn es unter der Überschrift "Wir bieten Ihnen" erfolge, ein Verstoß gegen das AGG. "Der durchschnittliche Leser einer Anzeige (wird) auch wissen, dass er eher in dieses Team passt, wenn er selber ein entsprechendes Alter mitbringt, und das liegt sicherlich nicht über 50 Jahre", heißt es im Urteil.

Dafür, dass der Bewerber tatsächlich ein "AGG-Hopper" sei und die Bewerbung nicht ernst gemeint hatte, bestanden nach Ansicht des Gerichts wegen der Vielzahl an Bewerbungen keine Anhaltspunkte. Wegen Art und Schwere der Benachteiligung, Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessenschädigung war die Festsetzung der Entschädigung auf zwei Monatsgehälter angemessen.

Hier gibt's mehr zum "AGG-Hopping".

Quelle:

LAG Hamburg, Urteil vom 23.06.2010
Aktenzeichen: 5 Sa 14/10
Rechtsprechungsdatenbank des LAG Hamburg

© arbeitsrecht.de - (mst)

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