Rechtsprechung

Anspruch auf Beschäftigung über Renteneintrittsalter hinaus

Eine Tarifklausel darf keine pauschale Altersgrenze für die Dauer der Arbeitsverhältnisse vorschreiben. Andernfalls kann die Regelung wegen Diskriminierung unwirksam sein, urteilte das Arbeitsgericht Hamburg.

Der Kläger, ein Haltestellenwärter bei der Hamburger Hochbahn AG, wollte über die Vollendung seines 65. Lebensjahres hinaus weiterarbeiten. Der Arbeitgeber lehnte den Wunsch ab und verwies auf eine Regelung des einschlägigen Tarifvertrags. Demnach enden Arbeitsverträge mit der Hamburger Hochbahn grundsätzlich dann, wenn der Mitarbeiter die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat.

Der Mann klagte gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und bekam vom Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg Recht.

Grundsätzlich stellten Altergrenzen für das Ende des Arbeitsverhältnisses eine Ungleichbehandlung der davon betroffenen Arbeitnehmer dar. Im vorliegenden Fall sei die Ungleichbehandlung aber nicht gerechtfertigt, so das Gericht. Die tarifliche Regelung unterscheide nicht nach Art der Tätigkeiten der Hochbahn-Mitarbeiter. Auch wenn es darum gehe, etwaige Sicherheitsrisiken auf Grund des Alters jedenfalls in bestimmten Arbeitsbereichen auszuschließen, sei eine automatische Beendigung aller tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse nicht angemessen. Insbesondere entbehre eine solche Maßnahme den Gesetzen der Logik: "Es ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, weshalb ein Arbeitnehmer einen Tag vor Erreichen der Regelaltersgrenze noch voll einsetzbar, einen Tag später jedoch – allein auf Grund des Geburtstages – eine Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Dritte darstellen soll."

Auch ein sonstiges legitimes Ziel für die Ungleichbehandlung konnte das Gericht nicht erkennen. Allgemeine beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische Erwägungen seien – anders als nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts – kein Kriterium zur Rechtfertigung einer Altersgrenze. Vielmehr müsse nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in jedem Einzelfall genau geprüft werden, ob eine Altersdiskriminierung ausnahmsweise gerechtfertigt ist. Ob die tarifliche Regelung hier der Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen dienen oder einen positiven Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit liefern sollte, habe die Hamburger Hochbahn AG nicht dargelegt.

Insgesamt sei die Tarifklausel daher als unwirksam zu werten.

Das Gericht hat die Berufung gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gesondert zugelassen.

Quelle:

ArbG Hamburg, Urteil vom 27.07.2010
Aktenzeichen: 22 Ca 33/10

© arbeitsrecht.de - (sh)

Artikel drucken
  • Xing
  • deli.cio.us

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

AGGEntlassung wegen einer HIV-Infektion ist diskriminierend

08.05.2014 | Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben eine HIV-Infektion einer Behinderung gleichgesetzt. Damit stehen betroffene Arbeitnehmer unter besonderem Diskriminierungsschutz; was eine Kündigung für Arbeitgeber - auch in der Probezeit - erschwert.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Abgelehnte StellenbewerberinHandschriftlicher Vermerk im Lebenslauf ist diskriminierend

23.10.2013 | Wer eine Bewerberin deswegen nicht einstellt, weil sie ein Kind im Grundschulalter hat, begeht eine mittelbare Diskriminierung. Der Bewerberin steht in einem solchen Fall ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG zu.  [mehr]

SchwangerschaftKündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft nicht diskriminierend

18.10.2013 | Wird einer Arbeitnehmerin in der Probezeit gekündigt, ohne dass der Arbeitgeber von ihrer Schwangerschaft wußte, liegt darin keine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts. Eine solche liegt nach Ansicht des BAG auch nicht vor, wenn der Arbeitgeber später in Kenntnis der Schwangerschaft an der Kündigung festhält.  [mehr]

GeschlechterdiskriminierungDie Familienplanung geht den Arbeitgeber nichts an

17.09.2013 | Der Zusammenhang zwischen Schwangerschaft und damit dem Diskriminierungsgrund, wurde den Richtern "mit seltener Deutlichkeit praktisch auf dem Tablett" präsentiert. Der Arbeitgeber wollte von seiner Mitarbeiterin tatsächlich wissen, ob denn wegen ihrer bevorstehenden Heirat mit einer Schwangerschaft zu rechnen sei. Nun muss er zahlen.  [mehr]

Freie MitarbeiterAltersdiskriminierung bei Rundfunkanstalt?

04.10.2013 | Ein Journalist scheiterte beim Arbeitsgericht (ArbG) Bonn mit seiner Klage gegen eine ARD-Rundfunkanstalt auf Entschädigung wegen einer behaupteten Altersdiskriminierung. Seine freie Mitarbeit bei dem Sender war nach 30 Jahren Ende 2012 beendet worden, weil er das 66. Lebensjahr erreicht hatte.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

GesetzesvorlageNeuer Entwurf zum Schutz von Whistleblowern

01.06.2012 | Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Verbesserung der Rechtsstellung von so genannten Whistleblowern, also Arbeitnehmern, die Missstände in ihrem Betrieb anprangern.  [mehr]

Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt

22.03.2010 | Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" Stellung bezogen. Diese wollte wissen, was Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu tun gedenkt.  [mehr]

Arbeit & Politik

SPD fordert gesetzlich verankerte Entgeltgleichheit für Frauen und Männer

17.03.2011 | Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern in Deutschland gesetzlich zu verankern.  [mehr]

IG Metall und "Respekt!"-Initiative starten Zusammenarbeit

02.03.2011 | Die IG Metall startet zusammen mit der Initiative »Respekt! Kein Platz für Rassismus« eine breit angelegte Kampagne für mehr Respekt und Toleranz in den Betrieben. Am 1.3.2011 fand dazu eine Auftaktveranstaltung in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale statt.  [mehr]

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Droht das "AGG-Hopping"? (20/2006)

27.09.2006 | Im zweiten Anlauf und nach langem Hin und Her ist es nun da - das neue Antidiskriminierungsrecht. Insbesondere für Arbeitgeber wird sich einiges ändern. Um sich vor einem Missbrauch der Regelungen zu schützen, sollten sie in jedem Falle Einstellungs-, Auswahl- und Beförderungsrichtlinien diskriminierungsfrei formulieren.  [mehr]

Die Ansiedlung der AGG-Beschwerdestelle (23/2007)

07.11.2007 | Regelmäßig siedeln Arbeitgeber die Beschwerdestelle im Personalwesen an. Die Personalabteilung als Beschwerdestelle dürfte aber wegen der Nähe zur Geschäftsführung durchaus problematisch sein.  [mehr]