Rechtsprechung

Wann beginnt der Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers?

Der Beginn des Status als Wahlbewerber i.S.v. § 15 Abs. 3 KschG zur Betriebsratswahl kann zwischen der Wahlvorstandsbestellung und dem Erlass des Wahlausschreibens liegen.

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; insbesondere ist streitig, ob die Klägerin den Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG als Wahlbewerber hat.

Die Klägerin steht als Mitarbeiterin in den Diensten der Beklagten.
Im Zuge der Betriebsratswahl 2010 wurde bei der Beklagten am 08.01.2010 der Wahlvorstand gebildet und eingesetzt. Am 18.02.2010 wurde diesem ein Wahlvorschlag eingereicht, auf dem sich auch der Name der Klägerin befand. Vier Tage später sprach die Beklagte die ordentliche, betriebsbedingte Kündigung gegenüber der Klägerin aus.

Am 15.03.2010 wurde das Wahlausschreiben durch den Wahlvorstand ausgehängt. Die Betriebsratswahl wurde danach für den 12.05.2010 angesetzt.

Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben; sie beruft sich auf den besonderen Kündigungsschutz als Wahlbewerberin nach § 15 Abs. 3 KSchG.

Die Beklagte meint, dass sich die klagende Partei nicht auf den Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 2 KSchG berufen könne, da dieser Sonderkündigungsschutz frühestens ab Erlass des Wahlausschreibens begründet werden könne.

Das Arbeitsgericht Herford gab der Klägerin Recht.

Eine ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers ist vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an jeweils bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. Die Klägerin kann sich daher auf den Status eines Wahlbewerbers berufen.

Nach einer Entscheidung des BAG (v. 04.03.1976 - 2 AZR 620/74) erfordert der Regelungszweck des Sonderkündigungsschutzes eines Wahlbewerbers das Abstellen auf einen möglichst frühen Zeitpunkt, in dem eine genügend greifbare Möglichkeit einer Wahl besteht. Von dem Zeitpunkt an, in dem die für eine Kandidatur erforderliche Unterstützung durch andere Arbeitnehmer in der Form des § 14 Abs. 4 BetrVG vorliegen, muss der Arbeitgeber erstmalig ernsthaft mit der Möglichkeit rechnen, dass ein ihm möglicherweise nicht genehmer Bewerber in ein betriebsverfassungsrechtliches Amt gewählt werden kann.

Eine übermäßig lange zeitliche Ausdehnung des Kündigungsschutzes, etwa dadurch, dass bereits lange vor der Wahlvorschlagsliste mit einer ausreichenden Anzahl von Unterschriften erstellt werden, wird bereits dadurch verhindert, dass sowohl nach dem Wortlaut wie auch nach dem Schutzzweck der Vorschrift ein innerer Zusammenhang mit einer Wahl nach dem Betriebsverfassungsgesetz erforderlich ist.

Ein Arbeitnehmer genießt als Wahlbewerber nur dann den Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG n.F., wenn das Wahlverfahren eingeleitet ist. Daraus folgt, dass nur solche Vorschläge als Wahlvorschläge im Sinne des § 14 Abs. 5 BetrvG anzusehen sind, die in der Zeit nach der Bestellung eines Wahlvorstandes zustande gekommen sind. Das Vorhandensein eines Wahlvorstandes bezeichnet also den frühest möglichen Zeitpunkt für den Beginn des Kündigungsschutzes.

Quelle:

ArbG Herford, Urteil vom 21.07.2010
Aktenzeichen: 2 Ca 268/10

© arbeitsrecht.de - (ts)

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