Rechtsprechung

Meinungsäußerung darf scharf und abwertend sein

Die Aussage, von einzelnen Verantwortlichen würde ein menschenverachtender Umgang gepflegt, ist nicht diffamierend, selbst wenn damit eine bestimmte Person gemeint war. Das entschied das Arbeitsgericht Würzburg.

Der Personalleiter eines gemeinnützigen Unternehmens der Caritas hatte sich von Äußerungen des Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung (MAV) persönlich angegriffen gefühlt und die Formulierung "menschenverachtender Umgang" als Beleidigung gewertet. "Menschenverachtend" beziehe man für gewöhnlich auf die Behandlung von Juden durch die Nationalsozialisten. Das Strafverfahren gegen den Vorsitzenden stellte die Staatsanwaltschaft ein. Mit seiner Klage vor dem Arbeitsgericht verlangte der Personalleiter vom MAV-Vorsitzenden Unterlassung solcher Aussagen und Schmerzensgeld zwischen 1.000 und 3.000 Euro.

Das Arbeitsgericht Würzburg wies die Klage ab. Unabhängig davon, ob der MAV-Vorsitzende die Äußerungen auf den Personalleiter bezogen oder nur allgemein ausgesprochen habe, fehle es für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts an der Widerrechtlichkeit.

Die Aussagen seien als "wertende Meinungskundgaben" einzustufen. Sie würden keinerlei Tatsachen wiedergeben, sondern seien eine subjektive Bewertung von im Detail nicht weiter ausgeführten Verhaltensweisen als menschenverachtend. Obwohl "bedauerlicherweise ein eher inflationärer Gebrauch dieses Adjektivs zu beobachten" sei, der Begriff die höchst negative Einschätzung eines Menschen, eines Verhaltens oder eines Zustandes zum Ausdruck bringe und eine harte, scharfe und abwertende Form der Meinungsäußerung sei, habe die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien noch nicht überschritten, wenn die Meinung hart, scharf und überspitzt, provokant, abwertend, übersteigert, polemisch und ironisch geäußert werde, heißt es in der Entscheidung. Es sei nicht ersichtlich, dass der MAV-Vorsitzende nur die Diffamierung des Personalleiters im Sinn hatte. 

Quelle:

Arbeitsgericht Würzburg, Urteil vom 24.06.2010
Aktenzeichen: 10 Ca 592/10

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