Rechtsprechung

Keine Entgeltfortzahlung bei Krankheit während Streik

Beteiligt sich ein erkrankter Arbeitnehmer nicht an einem Streik, so hängt der Entgeltfortzahlungsanspruch davon ab, ob dem Arbeitgeber die Beschäftigung möglich und zumutbar gewesen wäre. Die Einrichtung eines Notdienstes spricht allein noch nicht für eine solche Beschäftigungsmöglichkeit.

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall während eines Streiktages.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Omnibusfahrer beschäftigt. Im Februar 2009 fand im Betrieb der Beklagten ein eintägiger Warnstreik statt. Der Kläger wäre für diesen Tag zwar für den Fahrdienst eingeteilt gewesen; war jedoch krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Daraufhin kürzte die Beklagte die Vergütung für den Monat Februar.

Der Kläger ist der Meinung, er habe einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, da er sich am Arbeitskampf nicht beteiligt habe. Der Betrieb der Beklagten sei nicht komplett stillgelegt worden.

Die Beklagte ist der Auffassung, ein Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall sei nicht gegeben. Der Betrieb sei am betreffenden Tag teilweise stillgelegt worden. Die Fahrer seien über die Betriebshöfe in Kenntnis gesetzt worden, dass am Streiktag keine Beschäftigung möglich sein werde. Aufgrund dieser Betriebsstilllegung entfalle der Entgeltfortzahlungsanspruch. Die Beschäftigtengruppe, welcher der Kläger angehöre, habe nicht vertragsgemäß im Betrieb der Beklagten eingesetzt werden können.

Das LAG Nürnberg hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung verneint.

Beteiligt sich ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer nicht am Streik, so besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG, sofern seine Beschäftigung trotz des Streiks möglich wäre.

Für den Kläger hätte am Streiktag aber keine Beschäftigungsmöglichkeit für den Fall seiner Arbeitsfähigkeit bestanden. Ein Einsatz als Busfahrer wäre aufgrund der Einstellung des die eigenen Busse der Beklagten betreffenden Busbetriebes nicht in Frage gekommen. Denn der von der Beklagten an diesem Tag organisierte eingeschränkte Busverkehr wurde ausschließlich durch den Einsatz privater Busunternehmen bewerkstelligt.

Zwar wurde zwischen der Beklagten und den Warnstreik organisierenden Gewerkschaften eine Notdienstvereinbarung getroffen; hierfür wurde von der Beklagten aber keine Busfahrer aus dem Fahrdienst eingesetzt. Im Übrigen dient die Einrichtung eines Notdienstes auch nicht der Schaffung einer Beschäftigungsmöglichkeit für arbeitswillige Arbeitnehmer. Ein Arbeitnehmer hat nicht allein deshalb einen Anspruch auf Einsatz im Notdienst, weil er sich nicht am Streik beteiligen will.

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 20.07.2010
Aktenzeichen: 5 Sa 666/09
LAG Nürnberg-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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