Rechtsprechung

Befristung muss ihren Zweck erfüllen

Der Arbeitsvertrag eines Ersatzmitarbeiters darf laut Bundesarbeitsgericht nur befristet werden, wenn damit der Arbeitsplatz für die Stammkraft freigehalten werden kann.

Ein als Monteur befristet eingestellter Arbeitnehmer ersetzte einen Mitarbeiter, der für eine externe Weiterbildung zum Techniker für knapp zwei Jahre freigestellt worden war. Dafür hatte er einen Aufhebungsvertrag geschlossen mit Anspruch auf Wiedereinstellung. Vor der Freistellung hatte der Mitarbeiter die Position des stellvertretenden Schichtführers und war eine Gehaltsgruppe höher eingeordnet als die übrigen Monteure der Abteilung. Mit Beginn der Freistellung benannte der Arbeitgeber einen anderen Monteur unbefristet als Stellvertreter des Schichtführers, ebenfalls in der höheren Gehaltsgruppe.

Der Ersatzarbeitnehmer wendete sich gegen seinen befristeten Arbeitsvertrag.  Er meinte, die Befristung sei ohne sachlichen Grundes erfolgt und daher unwirksam. Der Sachgrund der Vertretung gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) liege nicht vor, da zwischen der Beklagten und dem freigestellten Mitarbeiter während der vereinbarten Vertragslaufzeit kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden habe. Außerdem könne der nach einer möglichen Wiedereinstellung nicht die ihm – dem Kläger – übertragene Tätigkeit
als Monteur zuweisen. , Die Stammkraft sei vor ihrem Ausscheiden in der höherwertigen
Funktion des stellvertretenden Schichtführers beschäftigt gewesen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab wie bereits die Vorinstanzen dem Monteur Recht. Die Erfurter Richter verwiesen darauf, dass eine so genannte Befristungskontrollklage schon vor Ablauf der Vertragslaufzeit möglich sei.

Die Vertretung als sachlicher Grund im Sinne des TzBfG setze voraus, dass der Vertretene tatsächlich Arbeitnehmer des Unternehmens ist. Ein Vertretungsfall liege nicht vor, wenn derjenige, an dessen Stelle der befristet beschäftigte Arbeitnehmer eingestellt wird, bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags noch nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht oder im Zeitpunkt der Befristungsabrede bereits aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber ausgeschieden ist. Daran ändere auch die Wiedereinstellungszusage nichts, heißt es im Urteil. Denn aus ihr folge noch keine tatsächliche Beschäftigung.

Das BAG führte weiter aus, dass auch kein sonstiger – im Gesetz nicht genannter – Befristungsgrund in Betracht käme. Zwar bestehe wegen der Wiedereinstellungszusage nur ein zeitlich begrenzter Bedarf am Ersatzmitarbeiter. „Die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers muss jedoch geeignet sein, eine Beschäftigungsmöglichkeit für den wiedereinzustellenden Mitarbeiter freizuhalten“, entschied das Gericht. Genau daran fehlte es hier. Denn wegen seiner früheren Position als stellvertretender Schichtführer, die inzwischen durch einen Kollegen blockiert war, und der Absprache, ihn nach der Weiterbildung auf einem vergleichbaren oder höherwertigeren Arbeitsplatz einzusetzen, konnte der Stamm-Mitarbeiter nicht auf den vom befristet Angestellten besetzten Arbeitsplatz zurückkehren. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 02.06.2010
Aktenzeichen: 7 AZR 136/09
Rechtsprechungsdatenbank des BAG

© arbeitsrecht.de - (mst)

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