Rechtsprechung

Arbeitgeber darf sich anderen Einsatzort für Mitarbeiter vorbehalten

Vertragsklauseln, die einen Wechsel des Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsort im Bundesgebiet ermöglichen, können allgemein formuliert sein. Sie müssen keine Angaben enthalten, die den Handlungsspielraum des Arbeitgebers von vornherein einschränken, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die beklagte Wirtschaftprüfungsgesellschaft wollte – mit Billigung des Betriebsrats - eine Mitarbeiterin von ihrem bisherigen Einsatzort Bielefeld an die Unternehmensniederlassung in München versetzen. Zwei Monate vor Durchführung der Maßnahme wurde sie über das Vorhaben informiert.

Obwohl sich die Frau weigerte, ordnete der Arbeitgeber die Versetzung an. Er berief sich dabei auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach "im Bedarfsfall" auch der Einsatz an einem anderen Arbeitsort möglich sei.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass diese allgemeine Formulierung rechtmäßig war. Weder sei eine Ankündigungsfrist für die Maßnahme noch die Angabe einer maximalen Entfernung zum neuen Arbeitsort erforderlich gewesen, so die Richter. Der Arbeitgeber müsse auf Entwicklungen reagieren können, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht vorhersehbar waren. Diese Möglichkeit sei ausgeschlossen, wenn man eine Pflicht zur konkreten Fassung der entsprechenden Klausel annehme. Dazu komme das weitgehende Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 Gewerbeordnung: Eben weil das Arbeitsrecht von vielen unsicheren Faktoren beeinflusst sei, könnten Arbeitsverträge immer nur den Rahmen für die Leistungspflicht festlegen. Für die die konkrete Ausgestaltung, etwa in Bezug auf den Arbeitsort, sei das Weisungsrecht maßgeblich.

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.04.2010
Aktenzeichen: 9 AZR 36/09
Rechtsprechungsdatenbank Bundesarbeitsgericht

© arbeitsrecht.de - (sh)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

BAG zum WeisungsrechtVersetzung einer Kabinenchefin

05.09.2012 | Ist in einem Arbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Mitarbeiter im gesamten Unternehmen einzusetzen, so ist damit keine vertragliche Festlegung des Arbeitsorts verbunden. Übt der Arbeitgeber sein Direktionsrecht jahrelang nicht aus, bedeutet das aber nicht, dass eine Versetzung zukünftig ausgeschlossen ist.  [mehr]

Kirchliches ArbeitsrechtEvangelisches Krankenhaus darf Kopftücher verbieten

25.09.2014 | Krankenschwestern müssen im Dienst ihr Kopftuch abnehmen, wenn ihr konfessioneller Arbeitgeber das wünscht. Damit hat das Bundesarbeitsgericht die Klage einer Bochumer Muslimin abgewiesen. Denn Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen seien zumindest zu neutralem Verhalten verpflichtet – und Symbole der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben daher tabu.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

DirektionsrechtEhemalige Stasi-Mitarbeiter dürfen versetzt werden

11.09.2014 | Ein ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes, der später beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen als Wachmann eingesetzt wurde, darf von diesem Posten zum Bundesverwaltungsamt versetzt werden. Das LAG Berlin-Brandenburg stützt sein Urteil auf das arbeitgeberseitige Direktionsrecht.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

WeisungsrechtBüroverbot für dreibeinigen Hund bestätigt

27.03.2014 | Fühlen sich Mitarbeiter durch den Hund einer Kollegin gestört oder gar bedroht, darf der Arbeitgeber dem Tier Büroverbot erteilen. Das gilt selbst dann, wenn der Hund zuvor willkommen war und andere Mitarbeiter ihre Tiere weiterhin mitbringen dürfen. Mit seinem Urteil bestätigte das LAG Düsseldorf die Entscheidung der Vorinstanz.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Kündigung wegen Verstoßes gegen eine Trinkgeldregelung

20.05.2011 | Der Arbeitgeber kann einen Kellner nicht per Direktionsrecht dazu verpflichten, erhaltenes Trinkgeld in eine Gemeinschaftskasse abzuführen, wenn dieser schutzwürdig auf den Erhalt des Zusatzverdienstes vertrauen durfte.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

WerkverträgeNahles will Missbrauch rasch eindämmen

23.07.2014 | Die Bundesarbeitsministerin ruht sich nicht auf ihren Lorbeeren aus. Mit einem Gesetz zur Regulierung missbräuchlicher Werkverträge hat sie nach dem Mindestlohn und den Änderungen bei der Rente bereits das nächste Gesetzesgroßprojekt im Blick. Schon 2015 sollen die Regelungen gelten. Erste Vorarbeiten laufen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeit & Politik

Arbeiten im Krisengebiet

01.04.2011 | Erdbeben und Atomkatastrophe in Japan, Bürgerkrieg in Libyen, Cholera in Haiti – welche Rechte haben Arbeitnehmer, die in Krisenregionen arbeiten sollen?  [mehr]

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers (04/2002)

27.02.2002 | Bei Ausübung des Direktionsrechts steht dem Arbeitgeber regelmäßig ein weiter Raum zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsbedingungen zu.  [mehr]

Urlaub gestrichen - und jetzt? (15/2007)

18.07.2007 | Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihre Ferien gebucht, die Vorfreude ist groß, doch dann streicht der Chef kurz vor der Abreise den Urlaub. Rechtlich ist solch ein Widerruf durchaus möglich. Allerdings müssen hierfür schon triftige Gründe vorliegen.  [mehr]