Rechtsprechung

Arbeitsplatz entfällt nicht wegen Verwaltungsreform

Ein Angestellter im öffentlichen Dienst muss grundsätzlich auch dann weiter auf seiner Stelle beschäftigt werden, wenn diese in eine Beamtenstelle umgewandelt wurde. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts in Berlin hervor.

Der Kläger, ein promovierter Diplomchemiker, war als Leiter des Fachdienstes Umweltschutz und Abfallbeseitigung beim Umweltamt des beklagten Landkreises angestellt. Im Zuge einer Verwaltungsreform wandelte der Landkreis seinen Arbeitsplatz in eine Beamtenstelle um und besetzte diesen mit einer bis dahin anderweitig abgeordneten Beamtin. Gleichzeitig wurde dem Kläger eine Tätigkeit als Sachbearbeiter Bodenschutz/Altlasten zugewiesen.

Gegen diese Änderungskündigung wehrte sich der Mann erfolgreich vor dem Arbeitgericht Neuruppin. Auf die Berufung des Landkreises gab ihm auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz Recht.

Allein die Umwandlung einer Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst in eine Beamtenstelle rechtfertige keine Kündigung, so die Richter. Da der Arbeitsplatz nach wie vor vorhanden sei, spreche grundsätzlich nichts dagegen, den angestellten Mitarbeiter dort weiterzubeschäftigen. Um eine Kündigung zu vermeiden könne der Arbeitgeber den Betreffenden auch zum Beamten ernennen, soweit er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Das sei aber nicht zwingend, weil bei gleicher Tätigkeit eine Beamtenstelle auch mit einem Angestellten besetzt werden könne. Das ergebe sich aus Art. 33 Absatz 4 Grundgesetz, wonach hoheitliche Aufgaben in der Regel, aber eben nicht ausschließlich durch Beamte wahrgenommen werden.

Den Einwand des Landkreises, dass eine Weiterbeschäftigung quasi eine Beförderung darstellen würde, auf die der Mitarbeiter keinen Anspruch habe, ließ das LAG nicht gelten: Entscheidend sei, ob sich das Anforderungsprofil bei neuer und alter Tätigkeit wesentlich unterscheiden. Dabei komme es in erster Linie auf die konkreten Tätigkeitsmerkmale und nicht – wie der Landkreis angenommen hatte – auf einen speziellen Hochschulabschluss an. Für den Kläger sprächen hier seine langjährige Erfahrung mit den einschlägigen Aufgabenbereichen einer Umweltbehörde.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.06.2010
Aktenzeichen: 10 Sa 829/10
Rechtsprechungsdatenbank LAG Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (sh)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Gehaltseinbußen nach Änderungskündigung sind zumutbar

14.02.2011 | Ist eine Änderungskündigung das einzige Mittel, um einen tarifvertraglich unkündbaren Mitarbeiter weiterzubeschäftigen, muss dieser auch die Eingruppierung in eine niedrigere Gehaltsgruppe hinnehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  [mehr]

TarifvertragEingruppierung einer Lehrerin

30.06.2015 | Eine Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht in tükischer Sprache mit deutscher Lehrbefähigung darf bei der der Eingruppierung in den TV-L nicht schlechter gestellt werden als ein Lehrer, der seine Lehrbefähigung im Ausland erworben hat – so das BAG.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

VBL durfte Sterbegeld abschaffen

19.08.2011 | Die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zwischen 2002 und 2008 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.  [mehr]

Versetzung in den RuhestandDienstherr hat Dienstunfähigkeit zu beweisen

27.09.2012 | Die Beweislast dafür, dass eine Beamtin oder ein Beamter in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Zeitpunkt dienstunfähig war, trifft den Dienstherrn. So eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg.  [mehr]

DisziplinarverfahrenKanzler einer Fachhochschule durfte versetzt werden

28.02.2012 | Infolge eines Subventionsbetruges wurde gegen mehrere Funktionsträger einer Fachhochschule ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die daraufhin erfolgte Versetzung des Kanzlers hatte vor Gericht Bestand, obwohl er keine Pflichtverletzung begangen hat.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Übertragung ehebezogener Regelungen auf Lebenspartnerschaften

14.10.2010 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften beschlossen. Die neuen Regelungen werden rückwirkend zum 1. Januar 2009 gelten.  [mehr]

Beamte werden weiterhin auf Stasi-Tätigkeit kontrolliert

10.02.2011 | Leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen nun doch über das Jahr 2011 hinaus auf eine frühere Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR überprüft werden. Das Bundeskabinett hat der Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zugestimmt.  [mehr]

Arbeit & Politik

Keine Burka in der Stadtverwaltung Frankfurt

04.02.2011 | Die Ankündigung einer Verwaltungsangestellten, zukünftig eine Vollverschleierung tragen zu wollen, löste erneut eine Debatte in der Öffentlichkeit aus. Die Mitarbeiterin beendete nun das Arbeitsverhältnis. Sie wollte nicht mehr im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehen.  [mehr]

Deutscher Personalräte-Preis 2015 Gold für Projekt gegen Befristungs-Wildwuchs

26.11.2015 | Der »Deutsche Personalräte-Preis 2015« in Gold geht in diesem Jahr an den Personalrat der Stiftung Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder. Ausgezeichnet wird damit eine beispielhafte Dienstvereinbarung zur Gestaltung von Arbeitsverträgen. Diese verbessert die Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Die Änderungskündigung (10/2002)

29.05.2002 | Eine Änderungskündigung richtet sich auf eine Vertragsumgestaltung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Sie wird dann notwendig, wenn eine der Vertragsparteien eine Vertragsumgestaltung wünscht und dies durch eine einseitige Erklärung nicht möglich ist.  [mehr]

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (01/2006)

04.01.2006 | Bereits seit 1. Oktober letzten Jahres gilt für den öffentlichen Dienst ein völlig neues Tarifrecht. Bei vielen Betroffenen herrscht immer noch eine relativ große Verunsicherung darüber, welche Auswirkungen dies im Einzelnen auf ihr Beschäftigungsverhältnis hat.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im BetriebPrivatisierungen bei der Bundeswehr

27.04.2012 | Die Verkleinerung der Bundeswehr wirkt sich nicht nur auf die Truppenstärken aus. Da zunehmend vom Staat erledigte Aufgaben an private Wirtschaftsunternehmen übertragen werden, sind auch die zivilen Beschäftigten betroffen. Diesen wird jetzt die Möglichkeit eingeräumt, sich durch eigene Betriebsräte vertreten zu lassen.  [mehr]

Der Personalrat: Auslandseinsatz nur mit Beteiligung der Personalvertretung

25.05.2011 | Das Bundesland Hessen ordnet vorerst keine Polizeibeamten mehr für Internationale Polizeimissionen (IPM) in Afghanistan und anderen Ländern ab, bis ein neues Verfahren geregelt wurde, das auch die Beteiligung des zuständigen Personalrats sicher stellt.  [mehr]