Rechtsprechung
Kündigung trotz falscher Frist wirksam
Auch wenn der Arbeitgeber die Kündigung zu einem verfrühten Termin ausspricht und damit die Frist nicht einhält, müssen Arbeitnehmer rechtzeitig Kündigungsschutzklage erheben. Sonst ist die Kündigung wirksam, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt.
Ein Tankstellenmitarbeiter hatte im April zum 31.07.2008 die Kündigung erhalten. Wegen seiner langen Beschäftigungsdauer hätte die Kündigungsfrist fünf Monate betragen (§ 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BGB),wäre also erst Ende September wirksam geworden. Dagegen wehrte sich der entlassene Mitarbeiter und forderte nicht gezahlten Lohn für August und September.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte zwar die Auffassung des Arbeitnehmers, dass die Kündigung erst zum 30. September 2008 erfolgen durfte. Erfolg hatte seine Klage dennoch nicht: Er hätte die unzutreffend angenommene Kündigungsfrist binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend machen müssen (§ 4 Satz 1 KSchG).
Da das nicht erfolgte, habe die Kündigung das Arbeitsverhältnis zum 31.07.2008 aufgelöst (§ 7 KSchG). Annahmeverzugsvergütung für die Monate August und September stehe dem Kläger daher nicht zu.
Zudem verwies das BAG darauf, das die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr – geregelt in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB – gegen europäisches Recht verstößt und bei der Berechnung der Fristen nicht beachtet werden darf. Das hatte der Europäische Gerichtshof entschieden (Urteil v. 19.01.2010, Az.: C 555/07).
Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung
Kein Zugang der Kündigung am Nachmittag
08.02.2011 | Wirft der Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben erst nach 16 Uhr in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers, geht die Kündigung an diesem Tag nicht mehr zu. Die Frist der Kündigungsschutzklage beginnt dann am Folgetag. [mehr]
Keine Kündigung bei Entzug der "betrieblichen Fahrerlaubnis"
06.06.2008 | Der Entzug einer zusätzlich vom Arbeitgeber zum Führerschein erteilten "betrieblichen Fahrerlaubnis" rechtfertigt für sich weder die außerordentliche noch die ordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers aus personenbedingten Gründen. [mehr]
Keine Wiedereinsetzung bei verspäteter Kündigungsschutzklage
03.08.2010 | Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dem Problem der verspäteten Erhebung einer Kündigungsschutzklage befasst. Wer die sechsmonatige Frist für die Zulassung verspäteter Klagen versäumt, kann sich gerichtlich nicht mehr gegen seine Kündigung wehren. [mehr]
Verkürzung der Kündigungsfrist
27.07.2010 | In einem Arbeitsvertrag darf nur die gesetzlich vorgeschriebene Grundkündigungsfrist verkürzt werden. Die beträgt vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Die verlängerten Kündigungsfristen, die an die Beschäftigungsdauer anknüpfen, dürfen vertraglich nicht kürzer bemessen werden, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. [mehr]
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage
16.09.2011 | Bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht eines Antrags auf Prozesskostenhilfe müssen Gerichte berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer im Vorfeld eines Kündigungsschutzprozesses nicht absehen kann, mit welchen Argumenten der Arbeitgeber die Kündigung rechtfertigen wird. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Massenentlassung
29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG). [mehr]
Rechtslexikon: Kündigungsfrist
29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden. [mehr]
Arbeit & Politik
Studie: Jeder fünfte Arbeitnehmer hat innerlich gekündigt
09.02.2011 | Der Engagement Index 2010 attestiert deutschen Firmen eine fatal niedrige emotionale Mitarbeiterbindung. Das führe zu hohen Folgekosten aufgrund von hausgemachter Kündigungsbereitschaft und mangelhafter Motivation. [mehr]
Vorerst kein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern
10.10.2011 | Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf, ein Gesetz zum Schutz von so genannten Whistleblowern zu erlassen. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften für Mitarbeiter, die Missstände bei ihrem Arbeitgeber melden, sind ausreichend. [mehr]
Newsletter
Stolperfalle arbeitsrechtliche Fristen (17/2010)
25.08.2010 | Sowohl Betriebsräte als auch Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass zeitnah Klarheit über die verschiedenen Positionen besteht. Für Betriebsräte besonders wichtig: Fristen zwischen den Betriebsparteien im alltäglichen Ablauf und im Zusammenhang mit laufenden Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten. [mehr]
Gesetzliche Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen (09/2002)
15.05.2002 | Die gesetzlichen Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen sind geregelt in § 622 BGB. [mehr]
Aus den Zeitschriften
Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig
29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht. [mehr]
Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen
08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden. [mehr]
