Rechtsprechung

Kündigung trotz falscher Frist wirksam

Auch wenn der Arbeitgeber die Kündigung zu einem verfrühten Termin ausspricht und damit die Frist nicht einhält, müssen Arbeitnehmer rechtzeitig Kündigungsschutzklage erheben. Sonst ist die Kündigung wirksam, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt.

Ein Tankstellenmitarbeiter hatte im April zum 31.07.2008 die Kündigung erhalten. Wegen seiner langen Beschäftigungsdauer hätte die Kündigungsfrist fünf Monate betragen (§ 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BGB),wäre also erst Ende September wirksam geworden. Dagegen wehrte sich der entlassene Mitarbeiter und forderte nicht gezahlten Lohn für August und September.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte zwar die Auffassung des Arbeitnehmers, dass die Kündigung erst zum 30. September 2008 erfolgen durfte. Erfolg hatte seine Klage dennoch nicht: Er hätte die unzutreffend angenommene Kündigungsfrist binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend machen müssen (§ 4 Satz 1 KSchG).

Da das nicht erfolgte, habe die Kündigung das Arbeitsverhältnis zum 31.07.2008 aufgelöst (§ 7 KSchG). Annahmeverzugsvergütung für die Monate August und September stehe dem Kläger daher nicht zu.

Zudem verwies das BAG darauf, das die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr – geregelt in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB – gegen europäisches Recht verstößt und bei der Berechnung der Fristen nicht beachtet werden darf. Das hatte der Europäische Gerichtshof entschieden (Urteil v. 19.01.2010, Az.: C 555/07).

Quelle:

BAG, Urteil vom 01.09.2010
Aktenzeichen: 5 AZR 700/09
PM des BAG v. 01.09.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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