Rechtsprechung

Verlängerte Arbeitszeit von Feuerwehrleuten

Es ist laut Bundesarbeitsgericht zulässig, dass die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden im Durchschnitt übersteigt, selbst wenn das gegen die Europäische Arbeitszeitrichtlinie verstößt. Voraussetzungen: Eine tarifvertragliche Regelung als Grundlage und als Ausgleich Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienste in erheblichem Umfang.

Ein Brandmeister einer Werkfeuerwehr hatte gegen die betrieblich angeordneten 24-Stunden-Schichten geklagt. Die Schichten ergeben sich aus dem Manteltarifvertrag für die chemische Industrie West. Ein 24-Stunden-Dienst besteht aus jeweils acht Stunden Arbeit, Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsruhe. Die Anzahl der 24-Stunden-Dienste ist durch eine Ergänzungsvereinbarung, der die Mitarbeiter zugestimmt haben, auf 139 im Kalenderjahr begrenzt, wovon 17 Schichten Tarifurlaub und für Mitarbeiter ab dem 55. Lebensjahr zusätzlich 13 Altersfreischichten abzuziehen sind. Zu viel, meinte der Brandmeister. Nach seiner Ansicht durften die Dienste die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden nicht überschreiten. Daher forderte er für die zusätzlich geleisteten Stunden Freizeitausgleich.

Der Tarifvertrag enthalte eine eigenständige, vom Arbeitszeitgesetz (ArbZG) abweichende Regelung, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest. Für die Mitarbeiter der Werkfeuerwehr solle eindeutig eine über 48 Stunden je Woche hinausgehende Arbeitszeit gelten. In einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung dürfe abweichend von § 3 ArbZG zugelassen werden, die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Nach § 7 Abs. 8 ArbZG dürfe jedoch die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von zwölf Kalendermonaten nicht überschreiten.

Sowohl Bereitschaftsruhe als auch Bereitschaftsdienst seien im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als Arbeitszeit einzuordnen. Maßgeblich ist, ob sich der Arbeitnehmer auch während der Ruhephasen an einem vom Arbeitgeber vorgegebenen Ort aufhalten müsse. Es komme dabei nicht auf Anzahl und Umfang der tatsächlichen Arbeitseinsätze während des Bereitschaftsdienstes an (Urteil v. 09.09.2003, Az.: C-151/02).

Die Arbeitszeit des Brandmeisters enthalte regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst, in der Regel zwei Drittel, im schlechtesten Fall immer noch über 50 Prozent. Das genüge den gesetzlichen Anforderungen, entschied das BAG. Da die tarifliche Arbeitszeitregelung in unmittelbarem Anschluss an die Dienste Freizeit in gleicher Länge und jährlich 35 weitere 24-stündige Freizeiten in möglichst gleichmäßiger Verteilung vorsieht, sei auch der vorgeschriebene Gesundheitsschutz gewahrt.

Ein möglicher Verstoß gegen die Europäische Arbeitszeitrichtlinie sei unbeachtlich. Selbst wenn der Gesetzgeber die Richtlinie (2003/88/EG vom 4. November 2003) nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben sollte, müsste die nationale Regelung im Arbeitszeitgesetz und die darauf beruhenden tarifvertraglichen Vorgaben angewendet werden, entschied das BAG.

Auf die Arbeitszeiten von Mitarbeitern staatlicher Feuerwehrleute konnte sich der Brandmeister der Werkfeuerwehr nicht berufen. Es fehle bei den verbeamteten Feuerwehrleuten an der Vergleichbarkeit.

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.06.2010
Aktenzeichen: 10 AZR 543/09
Rechtsprechungsdatenbank des BAG

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