Rechtsprechung

Kunden abwerben erlaubt

Es spricht nichts dagegen, wenn Geschäftsführer eines Unternehmens beim früheren Arbeitgeber Kunden abwerben. Der Kundenkreis ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kein geschütztes Rechtsgut.

Die ehemaligen Vertriebs- und Betriebsleiter eines metallverarbeitenden Betriebes gründeten nach ihrer Entlassung ein Konkurrenzunternehmen. Um sich am Markt zu platzieren, informierten sie Kunden des ehemaligen Arbeitgebers über ihr neu gegründetes Unternehmen, indem sie diese mit Anrufen und E-Mails kontaktierten.

In erster Linie ging es in dem Verfahren darum, ob Werbeanrufe bei den Kunden des ehemaligen Arbeitgebers ohne deren Zustimmung zulässig sind oder wettbewerbswidrig. Im geschäftlichen Bereich müsste mit Anrufen zu Werbezwecken gerechnet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Anders als bei Privatleuten genüge daher die mutmaßliche  Einwilligung.

Ein anderes Problem, mit der sich die Karlsruher Richter befassten, war der Versuch der beiden Geschäftsführer, Kunden abzuwerben. Das sah der ehemalige Arbeitgeber ebenfalls als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht an. Der BGH folgte dieser Auffassung nicht. Es sei wettbewerbsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ein ehemaliger Mitarbeiter versuche, Kunden seines früheren Arbeitgebers zu gewinnen. Diese abzuwerben gehöre zum Wesen des Wettbewerbs, auch wenn die Kunden noch an den Mitbewerber gebunden sind, lautet die Einschätzung des BGH.

Verwende der inzwischen für einen Mitbewerber tätige ehemalige Mitarbeiter für die Kontaktaufnahme zu einem Kunden seines früheren Arbeitgebers Informationen, die er während seiner Tätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber erlangt hatte, sei dies nicht unlauter. Der Rückgriff auf eigene Kenntnisse dürfe ihm nicht untersagt werden. Er darf sich sein Wissen ausschöpfen und für seinen jetzigen Arbeitgeber einsetzen. Ein Hinweis auf die Tätigkeit für ein neues Unternehmen, das mit dem bisherigen Arbeitgeber im Wettbewerb steht, könne für den kontaktierten Kunden des früheren Arbeitgebers eine nützliche Information sein.

Mehr zum Wettbewerbsverbot finden Sie hier.

Quelle:

BGH, Urteil vom 11.03.2010
Aktenzeichen: I ZR 27/08
Entscheidungsdatenbank des BGH

© arbeitsrecht.de - (mst)

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