Rechtsprechung

Abgeltung von zusätzlichem Urlaub

Arbeitnehmer können sich noch ausstehende Urlaubstage ausbezahlen lassen, wenn sie über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus erkrankt waren. Das gilt auch für vertraglich vereinbarte Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehen, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Ein Verkaufsfahrer forderte die Abgeltung seines nicht genommenen Urlaubs. Er war bis zum 31. Juli 2007 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Seit Mai 2007 bis Ende Dezember 2008 war er aus Krankheitsgründen arbeitsunfähig. Zusätzlich zum gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Tagen in der Fünf-Tage-Woche waren ihm sechs Urlaubstage vertraglich zugesichert.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof (so genannte Schultz-Hoff-Rechtsprechung des EuGH, Az.: C-350/06 und C-520/06) hätten Arbeitnehmer den Anspruch, nicht genommenen Urlaub ausbezahlt zu bekommen. Die Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer über den Übertragungszeitraum hinaus – der 31.03.2008 – wegen seiner Erkrankung nicht arbeiten und daher auch seinen Urlaub nicht nehmen konnte, war erfüllt. Daher sei der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht verfallen.

Das gelte sowohl für den gesetzlichen Urlaubsanspruch als auch für den im Arbeitsvertrag geregelten. Die Parteien hätten im Arbeitsvertrag nicht zwischen gesetzlichem und
vertraglichem Urlaubsanspruch unterschieden. Sie seien von einen Gesamturlaubsanspruch von 26 Urlaubstagen ausgegangen. Ohne eigenständige Regeln für die Gewährung
und die Abgeltung des vertraglichen Mehrurlaubsanspruchs sei dieser genauso zu beurteilen wie der gesetzliche Mindesturlaub. Deshalb konnte der Arbeitnehmer die Auszahlung 2.427,88 Euro brutto verlangen.

Mehr zur Urlaubsabgeltung:

LAG Hamm: Urlaubsabgeltungsanspruch kann vererbt werden
LAG Düsseldorf: Tarifliche Verfallvorschrift erfasst auch den gesetzlichen Urlaub
LAG Köln: Keine Urlaubsabgeltung nach Ende des Übertragungszeitraums
VG Berlin: Urlaubsabgeltung für Beamte

Quelle:

BAG, Urteil vom 04.05.2010
Aktenzeichen: 9 AZR 183/09
Rechtsprechungsdatenbank des BAG

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