Rechtsprechung

Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei Vergabe von Führungspositionen

Die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bestehen nur, wenn die Angelegenheit schwerbehinderte Menschen in ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Stellung in anderer Weise berührt als nicht behinderte Arbeitnehmer. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Antragsteller war die Schwerbehindertenvertretung des Kultur- und Umweltdezernats des Landschaftsverbands Rheinland. Sie wollte gerichtlich feststellen lassen, dass sie bei der Besetzung einer Leitungsstelle beteiligt werden muss, wenn der Führungsfunktion mindestens ein schwerbehinderter Mensch zugeordnet ist.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies den Antrag wie zuvor schon das Landesarbeitsgericht Köln zurück. Der Arbeitgeber müsse die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend unterrichten und vor einer Entscheidung anhören. Dementsprechend bestehe eine Beteiligungspflicht bei der Besetzung einer Führungsposition nur dann, wenn die Aufgabe besondere schwerbehindertenspezifische Führungsanforderungen stellt. Das kann nach Ansicht der Richter etwa der Fall sein, wenn es zu den Aufgaben der Führungskraft gehört, Arbeitsplätze behinderungsgerecht zu gestalten.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 17.08.2010
Aktenzeichen: 9 ABR 83/09
PM des Bundesarbeitsgerichts

© arbeitsrecht.de - (sh)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Wahl der SchwerbehindertenvertretungAusländische Arbeitnehmer müssen Wahlausschreiben hinreichend verstehen

06.09.2012 | Bei der Beurteilung der Frage, ob ausländische Arbeitnehmer der deutschen Sprache mächtig sind, ist nicht lediglich darauf abzustellen, ob sie sich bei der täglichen Arbeit hinreichend verständigen können. Entscheidend ist, ob ihre Deutschkenntnisse ausreichen, um Wahlvorschriften und den Inhalt eines Wahlausschreibens verstehen zu können.  [mehr]

Wahlrecht von Rehabilitanden zur Schwerbehindertenvertretung

28.06.2001 | Schwerbehinderte Menschen, die an Maßnahmen zur Rehabilitation in einem privatwirtschaftlichen Berufsbildungswerk teilnehmen, sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.  [mehr]

SchwerbehindertenvertretungAuch zweiter Stellvertreter hat Anspruch auf Grundlagenschulung

23.05.2013 | Auch das zweite stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung hat Anspruch auf eine Grundlagenschulung, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen wird.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Betriebsrat nicht bei jeder Zustimmung zuständig

29.03.2011 | Die außerordentliche Kündigung des Mitglieds einer Schwerbehindertenvertretung bedarf der Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung und nicht des Betriebsrates.  [mehr]

AufhebungsvertragSchwerbehindertenvertreter muss nicht angehört werden

27.06.2012 | Der Schwerbehindertenvertreter hat auch dann gegenüber der Arbeitgeberin keinen Anspruch auf Unterlassung des Abschlusses von Aufhebungsverträgen mit schwerbehinderten Menschen, wenn eine keine vorherige Unterrichtung erfolgt ist.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeit & Politik

Infoportal für Schwerbehindertenvertreter seit zehn Jahren im Netz

17.08.2011 | "Die Seite für die Schwerbehindertenvertretung" feiert Geburtstag. Das Projekt ist seit 2001 online und zu einem wichtigen Bestandteil der Weiterbildung für Schwerbehindertenvertretungen geworden - rund 30.000 Besucher informieren sich monatlich auf dem Webportal.  [mehr]

"Mittendrin und dabei"

16.06.2011 | Das Bundeskabinett hat einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Ein wichtiger Bestandteil ist die Teilhabe am Arbeitsleben.  [mehr]

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement - Chance oder Risiko für Arbeitnehmer? (05/11)

09.03.2011 | Mit dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement haben Betriebs- und Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen seit 2004 ein Instrument für einen umfassenden Gesundheitsschutz an der Hand. Prävention und Integration stehen im Mittelpunkt.  [mehr]