Rechtsprechung

Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

Ein Arbeitnehmer darf nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht mehr widersprechen, wenn er mit dem neuen Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließt.

Der Arbeitgeber eines Außendienstmitarbeiters wollte seine TV-Sparte an einen chinesischen Konzern verkaufen. Er unterrichtete die Mitarbeiter Mitte Juli 2005 über den geplanten Schritt, der zum 1. Juli 2005 erfolgt sein sollte. Der Arbeitnehmer stimmte dem Wechsel in das andere Unternehmen zu. Der tatsächliche Verkauf verzögerte sich allerdings bis zum 1. Oktober. Im Januar 2007 vereinbarten der neue Arbeitgeber und der Außendienstmitarbeiter einen Aufhebungsvertrag zum 31. Januar. Der Arbeitnehmer wechselte in eine Transfergesellschaft und erhielt schließlich 90.000 Euro Abfindung.

Im Februar 2007 widersprach er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den chinesischen Konzern. Er sei weiterhin beim vorherigen Arbeitgeber beschäftigt gewesen, meinte der Mitarbeiter. Denn seine Zustimmung habe er zum Betriebsübergang im Juli erklärt. Die gelte nicht für Oktober. Deshalb habe er auch nicht auf sein Widerspruchsrecht verzichtet. Wegen der unzureichenden Hinweisschreiben zum Verkauf der Sparte – die unter anderem widersprüchliche und teilweise veraltete Firmennamen der beiden Unternehmen enthielten – sei die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden, so dass er im Februar noch wirksam widersprechen konnte.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der Arbeitnehmer kein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses mehr hatte. Es sei zwar nicht verfristet, denn die Frist des § 613a Abs. 6 BGB habe wegen unzureichender Informationen an die Arbeitnehmer nicht zu laufen begonnen.

Der Arbeitnehmer habe sein Widerspruchsrecht jedoch verwirkt. Die Verwirkung verhindere im Sinne des Vertrauensschutzes, dass Rechte verspätet –  illoyal – geltend gemacht werden könnten, so die Erklärung der Richter. Einen starren Zeitrahmen gebe es dafür nicht. Komplizierte Sachverhalte wie hier führten dazu, dass die Rechte des Arbeitnehmers erst nach längerer Untätigkeit verwirken.

Auf der anderen Seite sei dessen Verhalten zu berücksichtigen und ob der Arbeitgeber darauf vertrauen durfte, dass der Mitarbeiter das neue Arbeitsverhältnis akzeptiert. Das BAG führt aus, dass es auch nicht darauf ankomme, ob der Mitarbeiter beim neuen Arbeitgeber gearbeitet und dafür Lohn erhalten habe. Auch die Zustimmung des Beschäftigten zum geplanten Betriebsübergang im Juli sei unbeachtlich, da die TV-Sparte tatsächlich erst im Oktober verkauft wurde. Erst wenn Arbeitnehmer Vereinbarungen treffen, die das Arbeitsverhältnis beenden, etwa eine Kündigung hinnehmen oder einen Aufhebungsvertrag schließen, kann der ursprüngliche Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Mitarbeiter das neue Arbeitsverhältnis akzeptiert habe. Mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrages durfte der Mitarbeiter deshalb nicht mehr widersprechen – sein Recht war verwirkt. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.03.2010
Aktenzeichen: 8 AZR 840/08
Rechtsprechungsdatenbank des BAG

© arbeitsrecht.de - (mst)

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