Rechtsprechung

Überraschender Aufhebungsvertrag ist zulässig

Bietet der Arbeitgeber in einem Personalgespräch ohne Vorankündigung einen Aufhebungsvertrag an, bedeutet dies keine rechtswidrige Überrumpelung des Mitarbeiters. Auch ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts in Rostock unerheblich, ob die Vereinbarung schon in diesem Termin unterzeichnet werden sollte.

Der Kläger war von seinem insolvent gegangenen Arbeitgeber zu einem Personalgespräch einbestellt worden, zunächst ohne nähere Begründung. Bei der Unterredung kam dann heraus, dass der Mann nicht weiterbeschäftigt werden sollte. Allerdings bot die Firma an, dass er bei einem anderen Unternehmen weiterarbeiten könne. Dazu waren zwei Dokumente vorbereitet, eine Eigenkündigung und der neue Arbeitsvertrag. Beide unterschrieb der Kläger nach kurzer Überlegung.

Später behauptete er, dass seine Erklärung unwirksam sei. Der Arbeitgeber habe ihn rechtswidrig unter Druck gesetzt.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass das Vorgehen zwar unfair, aber noch zulässig war. Das bloße Ausnutzen einer Überraschungssituation mache einen Aufhebungsvertrag nicht anfechtbar. Die Richter wiesen deshalb die Klage ab – nicht ohne jedoch deutliche Kritik an dem Unternehmen zu üben: Man hätte den ehemaligen Mitarbeiter vor dem Gespräch über das Thema informieren und ihm dann auch anbieten können, über das Angebot noch einmal eine Nacht zu schlafen. "Ein fairer Arbeitgeber hätte sich deshalb so verhalten, weil ihm klar gewesen wäre, dass ein derartiges Gespräch ohne Vorwarnung vom Arbeitnehmer als ein Schlag in die Magengrube empfunden wird", ergänzten die Richter. Es sei gerichtsbekannt, dass manche Unternehmen gezielt so vorgehen, um Verhandlungsergebnisse zu erreichen, die sie bei einem fairen Vorgehen nicht erzielt hätten.

Der Kläger hat gegen das Urteil Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt.

Quelle:

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.06.2010
Aktenzeichen: 2 Sa 12/10

© arbeitsrecht.de - (sh)

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