Rechtsprechung

Betriebsrat hat Recht auf eigenen Drucker

Arbeitgeber sind verpflichtet, dem Betriebsrat einen eigenen Drucker zur Verfügung zu stellen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hält es unter Datenschutzgesichtspunkten für nicht ausreichend, ein Gerät auf dem Flur zu benutzen.

Der Betriebsrat in der Niederlassung eines Aufzugherstellers hatte zwar ein eigenes Büro mit zwei PC’s, allerdings keinen eigenen Drucker. Er musste einen Gemeinschaftsdrucker auf dem Flur nutzen. Das Kombigerät speicherte alle aus dem Firmennetzwerk empfangenen Druckaufträge auf einer Festplatte. Erst mit dem nächsten Druckauftrag wurden die Daten wieder vollständig gelöscht.

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte könne der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht auf die Mitbenutzung des in der Nähe des Betriebsratsbüros auf dem Flur stehenden Kopierers mit Druckfunktion verweisen. Selbst bei der Funktion "vertraulich drucken" seien die Daten für einen vom Betriebsrat nicht beeinflussbaren Zeitraum unbeschädigt auf der Festplatte gespeichert. Die Vertraulichkeit der Daten müsse in jedem Fall gewährleistet sein, betonte das Gericht in seinem Beschluss.

Auch der Einwand des Aufzugherstellers, dass der Betriebsrat dieses Kombigerät immer genutzt hätte und es in der Vergangenheit nie Probleme mit der Vertraulichkeit der Unterlagen gegeben habe, sei unbeachtlich, so das Landesarbeitsgericht (LAG). Das Geheimhaltungsinteresse des Betriebsrats habe Vorrang. Mit der Forderung nach einem eigenen Drucker habe der Betriebsrat seinen Beurteilungsspielraum, der ihm bei der Frage zusteht, welche Kommunikations- und Informationstechnik für seine Arbeit notwendig sei, nicht überschritten.

Das LAG bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung auch dahingehend, dass dem Betriebsrat ein Farbdrucker zustehe. Der Arbeitgeber selbst verwende für betriebliche Bekanntmachungen Farbdrucke und leite Unterlagen mit farbigen Diagrammen an die Arbeitnehmervertreter weiter. Auch der Betriebsrat müsse diese Möglichkeit haben. Zudem stünden einem Farbdrucker keine Kostenargumente entgegen – die Geräte seien bereits ab 50 Euro zu haben.

Quelle:

LAG Hamm, Beschluss vom 18.06.2010
Aktenzeichen: 10 TaBV 11/10
Landesrechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (mst)

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