Rechtsprechung

Schmerzensgeld wegen Arbeitsunfall

Schmerzensgeld steht einem Arbeitnehmer nach einem Arbeitsunfall nur zu, wenn dem Arbeitgeber Vorsatz vorzuwerfen ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Ein Maschinenschlosser bei einem Automobilhersteller hatte sich verletzt, als er mit der Stirn gegen eine an einem Kran aufgehängte Schraubmaschine stieß. Nach dem Unfall brachte der Arbeitgeber Warnlichter an der Maschine und Warnmarkierungen auf dem Boden an. Der Verletzte forderte 10.000 Euro Schmerzensgeld mit der Begründung, sein Arbeitgeber habe den Unfall vorhersehen müssen und damit gerechnet, dass irgendwann etwas passieren werde. Denn die Schraubmaschine hänge frei beweglich über den Arbeitsplätzen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) bestätigte das abweisende Urteil der Vorinstanz. § 104 Abs. 1 SGB VII setze voraus, dass der Arbeitgeber den Unfall vorsätzlich herbeiführe. Allein der Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften – wofür im entschiedenen Fall keine Anhaltspunkte vorlagen – sei noch kein vorsätzliches Verhalten. Ein Arbeitsunfall werde nur dann vorsätzlich herbeigeführt, wenn er gewollt und gebilligt worden war. Selbst wenn der Arbeitgeber den Eintritt des Unfalls für nicht unwahrscheinlich gehalten hätte, wäre anzunehmen, dass er hoffte, es passiere kein Unfall. Das genüge für Vorsatz nicht. Daher sei der Anspruch auf Schmerzensgeld in diesem Fall gesetzlich ausgeschlossen. 

Mehr zum Schmerzensgeldanspruch nach einem Arbeitsunfall finden Sie hier.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.06.2010
Aktenzeichen: 12 Sa 320/10
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (mst)

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