Rechtsprechung

Witwenrente nur bei Heirat vor der Entlassung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung auseinandergesetzt: Leistungen daraus dürfen voraussetzen, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Unternehmen geschlossen sein muss.

Nach der Versorgungsordnung des Unternehmens, dem der Verstorbene bis zu seiner Kündigung 1999 angehört hatte, bestand für Hinterbliebene eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen. Die Versorgungsordnung enthielt unter anderem die Regelung, dass die Ehe vor der Versetzung in den Ruhestand oder vor dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Unternehmen geschlossen sein musste und bis zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten bestanden hat.

Die Witwe des ehemaligen Mitarbeiters, die ihren Gatten ein Jahr nach dessen Entlassung geheiratet hatte, verlangte eine monatliche Witwenrente in Höhe von 224,71 Euro.  

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass kein Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung bestehe. Der verstorbene Ehemann sei zwar mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft (§ 1 BetrAVG) aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Die erfasste allerdings keine Hinterbliebenenversorgung für Ehegatten, so das Urteil. Die Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten stehe nicht im Widerspruch zu der gesetzlichen Unverfallbarkeitsbestimmung des Betriebsrentengesetzes.  

Zudem seien die Regelungen der Versorgungsordnung keine unmittelbaren Diskriminierungen wegen des Alters. Dann müssten Mitglieder einer Altersgruppe gegenüber denen einer anderen schlechter gestellt sein, was nicht der Fall sei, da die Regelungen nicht an das Alter anknüpften.

Die als neutrales Kriterium formulierte einschränkende Voraussetzung der Eheschließung vor dem Ausscheiden sei auch keine mittelbare Benachteiligung. Mit der Einschränkung wollte der Arbeitgeber erreichen, dass die Leistungspflichten auf Risiken begrenzt werden, die bereits während des Arbeitsverhältnisses angelegt waren, heißt es im Urteil. Dieses Ziel sei rechtmäßig und sachlich gerechtfertigt. Der Arbeitgeber dürfe bei einer von ihm finanzierten betrieblichen Altersversorgung frei über deren Einführung entscheiden. Er dürfe auch frei wählen, für welche der in § 1 Abs. 1 BetrAVG genannten Versorgungsfälle er Leistungen zusage und wie hoch er die entsprechende Leistung dotiere. Da ihn keine Rechtspflicht für eine solche Versorgung treffe, sei er berechtigt, die Hinterbliebenenversorgung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen und damit Gruppen von Arbeitnehmern, die seine vorgegebenen Voraussetzungen nicht erfüllen, von der Hinterbliebenenversorgung auszuschließen.

Die Erfurter Richter verneinten auch einen Verstoß gegen den grundgesetzlichen Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG). Ehepartnern entstehe durch die Einschränkung kein Nachteil, den sie ohne die Heirat nicht gehabt hätten. Das Ausbleiben eines ursprünglich erhofften Vorteils sei kein rechtlicher Nachteil.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.04.2010
Aktenzeichen: 3 AZR 509/08

© arbeitsrecht.de - (mst)

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