Rechtsprechung

Dienstwagennutzung endet mit Ablauf der Entgeltfortzahlung

Da das Recht zur Privatnutzung eines Dienstwagens Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts ist, endet dieses bei Erkrankung des Arbeitnehmers mit Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums ohne, dass es der Vereinbarung eines entsprechenden Widerrufsvorbehalts bedarf.

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Nutzungsausfallentschädigung, weil seine beklagte Arbeitgeberin nach Ablauf der Entgeltfortzahlungsverpflichtung im Krankheitsfall den dem Kläger auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen herausverlangt hat.

Dem Kläger war zunächst ein PKW auch zur Privatnutzung überlassen worden.
Nachdem er mehrere Monate durchgehend arbeitsunfähig erkrankt war, bezog er Krankentagegeld. Die Beklagte forderten den Kläger daraufhin nach einigen Wochen auf, den Wagen zurück zu geben, was dieser auch tat.

Nachdem der Kläger seine Arbeit wieder aufgenommen hat macht er nun Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum zwischen Abgabe des Wagens bis zur Rückkehr an seine Arbeitsstelle geltend.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung verneint.

Die Beklagte war berechtigt dem Kläger nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums den Dienstwagen zu entziehen.

Die Gebrauchsüberlassung - als Teil der Arbeitsvergütung - ist nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet. Deshalb hat der Arbeitgeber das Recht, dem Arbeitnehmer im Fall der Krankheit mit dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums den Dienstwagen entschädigungslos zu entziehen.

Im BGB gilt der Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn". Dieser Grundsatz wird zu Gunsten des Arbeitnehmers zur Sicherung seiner Existenzgrundlage durchbrochen. Er behält in bestimmten Fällen trotz Nichterbringung der Arbeitsleistung seinen Vergütungsanspruch, insbesondere bei Urlaub und im Krankheitsfall für den Entgeltfortzahlungszeitraum.

Im Umkehrschluss bedeutet dies allerdings auch, dass nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums der allgemeine Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn" wieder Anwendung findet. Der Privatnutzungsanspruch des Klägers entfiel somit mit Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums, ohne dass es eines Widerrufsvorbehalts bedurft hätte

Dem stehen auch die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 19.12.2006 (Az.: 9 AZR 294/06) nicht entgegen. Wenn das Bundesarbeitsgericht dort ausführt, dass ein Arbeitgeber ohne Widerrufsvorbehalt verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer während des gesamten Bestandes des Arbeitsverhältnisses die Privatnutzung des Fahrzeugs zu ermöglichen, so wollte es, wie aus dem Zusammenhang ersichtlich, keine Aussage für den hier vorliegenden Fall des Ablaufs des Entgeltfortzahlungszeitraums treffen.

Für dieses Ergebnis spricht auch, dass der Geldwert des Sachbezugs über § 14 SGB IV bei der Berechnung der Krankengeldhöhe berücksichtigt wird (vgl. § 47 Abs. 1 SGB V).

Quelle:

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.07.2009
Aktenzeichen: 15 Sa 25/09

© arbeitsrecht.de - (ts)

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