Rechtsprechung

Amoklauf als Dienstunfall?

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat über die Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden entschieden, der den Amoklauf am 11. März 2009 als Dienstunfall anerkannt bekommen wollte. Der Lehrer hat den Rechtstreit gewonnen - ein Dienstunfall war der Amoklauf dennoch nicht.

Der Lehrer war am Tag des Amoklaufs in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus. Dort erfuhr er durch die Fernsehnachrichten von den Ereignissen an seiner Schule. In der Folge diagnostizierten Ärzte bei ihm eine akute Belastungsreaktion und eine posttraumatische Belastungsstörung. 

Das Regierungspräsidium hatte dem Lehrer zunächst im Mai 2009 das Ereignis in Winnenden als Dienstunfall anerkannt und sich zur Erstattung der Behandlungskosten bereit erklärt, dann aber den Anerkennungsbescheid zurückgenommen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rücknahme der Anerkennung des Amoklaufs als Dienstunfall hätten beim Kläger zwar vorgelegen, da diese Anerkennung rechtswidrig gewesen sei, urteilte das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart. Weil sich der Kläger am Tag des Amoklaufs nicht im Dienst, sondern im Krankenhaus befunden habe, sei der von ihm geltend gemachte Körperschaden aufgrund des Amoklaufs nicht in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten. Damit fehle es an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Dienstunfall – der Anerkennungsbescheid war rechtswidrig.

Allerdings war auch die Rücknahme der Anerkennung als Dienstunfall rechtswidrig. Das Regierungspräsidium habe von dem ihm bei der Entscheidung über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht. Folge: Der rechtswidrige Anerkennungsbescheid bleibt bestehen.

Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen. Diese müsste vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen werden.

Quelle:

VG Stuttgart, Urteil vom 04.08.2010
Aktenzeichen: 12 K 960/10
PM des VG Stuttgart vom 04.08.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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