Rechtsprechung

Unwirksame Stichtagsregelung zu Bonuszahlung in Betriebsvereinbarung

Eine Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der eine Bonuszahlung von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisse zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die vorgesehene Bonuszahlung 25 Prozent des Jahreseinkommens des Arbeitnehmers übersteigt.

Die Parteien streiten eine Bonuszahlung sowie um die Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung.

Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah u.a. folgende Regelung vor:

"Darüber hinaus erhält Frau A auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung zum Bonussystem vom 03.02.2000 als freiwillige variable Vergütung einen auf das Geschäftsjahr bezogenen Bonus, der - pro rata temporis ihrer Beschäftigung im jeweiligen Geschäftsjahr - im Frühjahr des Folgejahres zur Auszahlung kommt. (…)."

Im Betrieb der Beklagten gilt mittlerweile eine neuere Betriebsvereinbarung (über die Ausgestaltung des Bonussystems für außertarifliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 15.032004). Dieser sieht hinsichtlich der Stichtagsregelung Folgendes vor:

"Die Bonuszahlung steht grundsätzlich unter der Bedingung des Bestehens eines ungekündigten Anstellungsverhältnisses am Auszahlungstag. Ausgenommen von diesem Grundsatz sind solche Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen beendet wird bzw. der tatsächliche Grund des Ausscheidens auf betriebsbedingten Gründen beruht, der Mitarbeiter aber eine Eigenkündigung vorzieht."

Die Bonuszahlung erfolgt im Betrieb der Beklagten jeweils zum 15. Februar des Folgejahres.

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis endete infolge einer Aufhebungsvereinbarung zum 30.09.2008.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Zahlung eines Bonus für das Geschäftsjahr 2008.

Die Klage hat teilweise Erfolg, soweit ein anteiliger Bonusanspruch für den Zeitraum bis zum Ausscheiden der Klägerin geltend gemacht wird, so das Hessische Landesarbeitsgericht.

Maßstab für die Überprüfung möglicher Ansprüche ist alleine die Betriebsvereinbarung von 2004. Es gilt insoweit die Zeitkollisionsregel, wonach die jeweils jüngere Norm der älteren vorgeht.

Der Klägerin steht daher grundsätzlich ein Bonusanspruch auf der Grundlage dieser Betriebsvereinbarung zu. Zwar ist die Bedingung eines ungekündigten Anstellungsverhältnisses am Auszahlungstag nicht erfüllt. Diese Klausel ist jedoch unwirksam.

Grundsätzlich sind die Betriebsparteien nach § 75 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, die durch das Grundgesetz geschützten Rechte zu wahren. Bedenken an der Wirksamkeit der Stichtagsregelung ergeben sich insbesondere vor dem Hintergrund der grundrechtlich gewährleisteten Berufsfreiheit.

Die in der Betriebsvereinbarung getroffene Regelung stellt bezüglich der Dauer der Bindung des Arbeitnehmers nicht auf die Höhe der Bonuszahlung ab. Insbesondere liegt keine Differenzierung hinsichtlich der Höhe der Zahlungen vor, die überhaupt keine Bindung des Arbeitnehmers rechtfertigen und Zahlungen, die eine Bindung auch über den 31. März des Folgejahres rechtfertigen können. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Höhe der Bonuszahlungen von Bedeutung.

Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass viel dafür spricht, dass in den Fällen, in denen die Sonderzahlung mindestens 25 Prozent der Gesamtvergütung ausmacht, die Zielsetzung, künftige Betriebstreue zu belohnen, hinter dem Vergütungscharakter zurücktritt.

Die in der Betriebsvereinbarung geregelte zusätzliche Vergütung hat in erster Linie Entlohnungscharakter vor dem Hintergrund einer zusätzlichen Leistung an die Beschäftigten. Dies folgt insbesondere aus dem mit der Betriebsvereinbarung verfolgten Zweck, Anreize für die persönliche Leistung des Mitarbeiters zu geben.

Die Betriebsvereinbarung erweist sich ferner unter dem Prüfungsmaßstab des Gleichheitsgrundsatzes nach Art 3 GG als unwirksam, soweit sie Stichtagsregelungen enthält. Sie führt zu Gruppenbildungen, die sachlich nicht gerechtfertigt sind. Sie rechtfertigen insbesondere keine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern in einem bestehenden zu Arbeitnehmern in einem durch Eigenkündigung gekündigten oder beendeten Arbeitsverhältnis.

Der vorrangige Zweck der Zahlung als Leistungs- und Entgeltteil rechtfertigt keine Stichtagsregelung, die zu einer Bindung des Arbeitnehmers weit nach Ablauf des Bezugszeitraums führt. Die jeweils betroffenen Mitarbeiter haben jedenfalls anteilig einen Beitrag zum Gesamtergebnis des Unternehmens geleistet. Es ist daher nicht gerechtfertigt, Stichtagsregelungen vorzusehen, sofern die Grenze von 25 Prozent der Gesamtjahresvergütung überschritten wird.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 20.08.2008
Aktenzeichen: 14/18 Sa 612/09

© arbeitsrecht.de - (ts)

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