Rechtsprechung

Voraussetzungen für Massenentlassungen

Arbeitgeber müssen der Bundesagentur für Arbeit Massenentlassungen nicht erneut anzeigen, wenn die Arbeitsverhältnisse wegen der langen Kündigungsfrist länger bestehen, als der von der Behörde gesetzte Zeitrahmen dauert, in dem die Entlassungen durchgeführt werden müssen.

Ein Maschinenbediener bei einem Automobilzulieferer wendete sich mit seiner Kündigungsschutzklage gegen die betriebsbedingte Kündigung. Das Unternehmen, bei dem er beschäftigt war, plante, 157 Mitarbeiter zu entlassen und den gesamten Betriebsstandort stillzulegen. Die Produktion sollte an andere Betriebsstätten im In- und Ausland verlagert werden. Diese Absicht teilte der Zuliefer-Betrieb der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Dazu ist er bei Massenentlassungen gemäß § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verpflichtet.

Die BA verhängte eine vierwöchige Entlassungssperre (§ 18 KSchG). Frühestens nach Ablauf der Sperre Ende Dezember 2006 durften die Arbeitsverhältnisse enden. Zudem musste der Arbeitgeber längere – vertragliche oder tarifliche – Kündigungsfristen beachten. Weil seine Kündigung erst weit nach Ende der von der BA gesetzten Frist zum 30. Juni 2007 wirksam werden sollte, vertrat der entlassenen Maschinenbediener die Auffassung, sein Arbeitgeber hätte die Massenentlassung erneut bei der Behörde anzeigen müssen. Zudem habe im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht festgestanden, ob der Betrieb oder einzelne Abteilungen tatsächlich geschlossen würden. Schließlich hätten ein Drittunternehmen und eine Schwestergesellschaft zu Beginn des Folgejahres bestimmte Arbeitsbereiche weitergeführt. Es fehle daher an den Voraussetzungen für massenentlassungen, und seine betriebsbedingten Kündigung sei unwirksam.

Die Arbeitsverhältnisse durften nach dem Inhalt des Bescheids direkt nach Erstattung der Anzeige gekündigt werden und frühestens mit Ablauf der verhängten Sperrfrist enden. Außerdem mussten die jeweils anwendbaren Kündigungsfristen gewahrt bleiben, lautete das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Das Gesetz sehe bei Massenentlassungen eine erneute Anzeige an die BA nur vor, soweit der Arbeitgeber die Entlassungen nicht innerhalb von 90 Tagen nach dem Ablauf der verhängten Sperrfrist durchführe. Das BAG stellte klar, dass unter Entlassung nicht das tatsächliche Ende des Arbeitsverhältnisses – im Falle des Kläger also der 30. Juni 2007 – sondern der Ausspruch der Kündigung zu verstehen sei. Weil das Unternehmen die Kündigungen bereits ausgesprochen hatte, war die erneute Anzeige nicht erforderlich. Die Kündigungen waren somit nicht wegen Unterlassen der Anzeige an die BA unwirksam.

Das BAG folgte dem Gekündigten auch nicht in seiner Auffassung, die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung hätten nicht vorgelegen. Eine Kündigung wegen Betriebsschließung sei nicht sozial gerechtfertigt, solange der Arbeitgeber den Stilllegungsbeschluss lediglich erwogen, aber noch nicht endgültig gefasst habe, heißt es in den Entscheidungsgründen. Vom Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit als Voraussetzung für betriebsbedingte Kündigungen sei jedoch auszugehen, wenn die maßgeblichen unternehmerischen Entscheidungen zur Betriebs- oder Abteilungsschließung im Zeitpunkt des Kündigungszugangs getroffen seien. Das sah das BAG als erwiesen an, da der Arbeitgeber Maßnahmen ergriffen hatte, die auf eine Betriebsstilllegung hindeuteten, etwa ein mit Kosten verbundener Sozialplan.

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.02.2010
Aktenzeichen: 2 AZR 268/08

© arbeitsrecht.de - (ms)

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