Rechtsprechung

Kündigung wegen Raucherpause

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz riskiert ein Arbeitnehmer die Kündigung, wenn er seine Raucherpausen bei der Arbeitszeiterfassung nicht angibt.

Ein Maschinenführer hatte die fristlose Kündigung erhalten, weil er seine Raucherpausen wiederholt nicht ins Zeiterfassungsgerät eingegeben hatte. Deshalb hatte er bereits bis 2007 insgesamt sechs schriftliche Abmahnungen und eine Kündigung erhalten, war dann allerdings nach einem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich weiterbeschäftigt worden. Im Dezember 2008 kam vom Arbeitgeber folgende schriftliche Anweisung an die Mitarbeiter: "Die Unterbrechung der Arbeit zum Zwecke des Rauchens ist keine Arbeitszeit." Die Raucherpausen müssten abgestempelt werden, besagte die Anweisung weiter. Außerdem ging aus ihr hervor, dass bei Verstößen die fristlose Kündigung droht.

Nach einem weiteren Verstoß gegen die betriebliche Raucherpausenregelung sei die fristlose Kündigung rechtens, entschieden die Richter am Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz. Ein Arbeitsverhältnis könne aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden könnte. Durch die zeitlich nicht registrierten Raucherpausen habe der Mitarbeiter seinen Arbeitgeber veranlasst, ihm Arbeitsentgelt zu zahlen, ohne die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Die Erbringung der Arbeitsleistung in der geschuldeten Zeit sei die Hauptpflicht, die der Arbeitnehmer schuldet. "Verstöße in diesem Bereich berühren den Kernbereich des gegenseitigen Austauschverhältnisses", heißt es im Urteil.

Die Raucherpausenregelung des Arbeitgebers erachteten die Mainzer Richter als zulässig. Der Arbeitgeber sei berechtigt, das Rauchen am Arbeitsplatz zu untersagen. Ein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen bestehe nicht. Die Pflicht, die Raucherpause abzustempeln, sei zudem keine unverhältnismäßige Belastung.

Die Kündigung konnte auch ohne eine erneute Abmahnung erfolgen. Der Mitarbeiter sei wegen der vorausgegangenen Abmahnungen und der Anweisung ausreichend gewarnt gewesen. Ihm sei vor Augen geführt worden, dass sein Arbeitgeber bei erneuten Verstößen gegen die Stempelpflicht die Konsequenzen ziehen und ihm kündigen würde.

Auch mit seiner Nikotinsucht ließe sich das Nichtabstempeln nicht entschuldigen, meinte das LAG. Selbst wenn ein Raucher "von Zeit zu Zeit der Auffrischung des Nikontinspiegels" bedürfe, bedeute das nicht, dass es ihm suchtbedingt unmöglich sei, die Stempeluhr zu betätigen.

Noch ein Raucherurteil finden Sie hier.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2010
Aktenzeichen: 10 Sa 712/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

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