Rechtsprechung

Fehlerhafte Anhörung des Personalrats bei Verdachtskündigung

Eine Verdachtskündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Betriebs- oder Personalrat im Anhörungsverfahren Umstände nicht mitteilt, die den Arbeitnehmer entlasten. Das entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg.

Ein Lagerarbeiter in einer Kaserne hatte die fristlose Kündigung erhalten, nachdem er zwei Schaufeln, ein ausrangiertes Telefon und ein paar andere Gegenstände mit nach Hause genommen hatte. Zunächst hatte er das noch bestritten, am nächsten Tag gegenüber seinem Vorgesetzten jedoch eingeräumt, die Sachen mitgenommen zu haben. Weil der Mitarbeiter geglaubt hatte, die Gegenstände sollten entsorgt werden – was der Vorgesetzte bestritt – war eine Verdachtskündigung ausgesprochen worden.

Den Personalrat hatte der Arbeitgeber zwar angehört. Die fristlose Kündigung sei dennoch wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung der Betriebsvertretung unwirksam, stellte das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) fest.
Damit der Personalrat seine Überlegungen zur Kündigungsabsicht vorbringen könne, müsse ihn der Arbeitgeber über alle Gesichtspunkte informieren, die ihn zur Kündigung veranlasst hätten. Der Arbeitgeber dürfe dem Personalrat den Sachverhalt nicht bewusst irreführend schildern, damit sich die Kündigungsgründe als möglichst überzeugend darstellen, heißt es im Urteil. Die bewusst und gewollt unrichtige oder unvollständige Mitteilung der maßgebenden Kündigungsgründe sei wie eine Nichtinformation des Personalrats zu behandeln, sie stehe der Nichtanhörung gleich.

Der Arbeitgeber verletze durch die unvollständige Darstellung nicht nur die im Anhörungsverfahren geltende Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Er verhindere dadurch auch, dass sich das Gremium ein zutreffendes Bild machen könne. Das gelte insbesondere bei der Verdachtskündigung. Die Kündigung sei deshalb entsprechend § 102 Abs. 3 BetrVG unwirksam. 

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 22.06.2010
Aktenzeichen: 5 Sa 820/08

© arbeitsrecht.de - (mst)

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