Rechtsprechung

Keine fristlose Kündigung wegen falscher Angabe des Dienstbeginns

Der Rauswurf einer Kassiererin wegen Pfandmarken im Wert von ein paar Cent geisterte monatelang als "Fall Emmely" durch die Presse. Vor dem Arbeitsgericht Münster ging es jetzt um ein paar Minuten "gestohlener Arbeitszeit".

Eine langjährige Mitarbeiterin des Studentenwerks war wegen Schneefalls und eines Unfalls 45 Minuten zu spät zur Arbeit erschienen und hatte anstatt des tatsächlichen Arbeitszeitbeginns 9 Uhr ins EDV-gestützte Zeiterfassungssystem eingegeben – nach eigenen Angaben aus Versehen. Daraufhin hatte die seit 25 Jahren beim Studentenwerk tätige Mitarbeiterin im Februar vom Arbeitgeber die fristlose Kündigung erhalten.

Der Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht endete mit einem Vergleich. Die Mitarbeiterin wird auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt, erhält jedoch eine Abmahnung wegen der falschen Arbeitszeitangaben. Ihr bisheriges Gehalt bleibt unangetastet und wird rückwirkend ab Mai gezahlt. Für die Weiterbeschäftigung und die Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung hatten die lange Beschäftigungsdauer und der Behinderungsgrad der Mitarbeiterin gesprochen.

Die Richterin betonte jedoch, dass es unzulässig ist, sich Arbeitszeit bezahlen zu lassen, die nicht erbracht wurde. Dennoch: Die Manipulation des betrieblichen Zeiterfassungssystems rechtfertigte keine fristlose Kündigung.

Quelle:

ArbG Münster, Vergleich vom 06.07.2010
Aktenzeichen: 3 Ca 320/10

© arbeitsrecht.de - (mst)

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