Rechtsprechung

Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstzeit eines Polizisten

Die Zeiten für An- und Ablegen der Dienstuniform sind auch dann als Dienstzeiten anzuerkennen, wenn das Umkleiden außerhalb der Schicht erfolgt.

Der Kläger ist als Polizeibeamter im Wach- und Wechseldienst bei einer Polizeiwache tätig. Anfang 2008 beantragte er, die sogenannten Rüst- beziehungsweise Abrüstzeiten vor Schichtbeginn und nach Schichtende (unter anderem für das An- und Ablegen der Dienstuniform) als Dienstzeit anzuerkennen.

Dies lehnte der Polizeipräsident im Wesentlichen mit der Begründung ab: Als Dienstzeit könnten nur die Vorbereitungen zur Herstellung der Einsatzbereitschaft wie etwa das Anlegen von Dienstwaffen und sonstiger Ausrüstung angesehen werden. Dagegen gehörten Vorbereitungen zur Herstellung der Dienstbereitschaft nicht zur Dienstzeit.

Dieser Argumentation folgte das VG Münster jedoch nicht.

Nach Maßgabe der vom Dienstherrn konkretisierten Pflicht, den Dienst "aufgerüstet" zum Schichtbeginn anzutreten, beginnt die Arbeitszeit des Klägers nicht erst mit dem Antritt zur Schicht, sondern bereits mit dem Beginn der notwendigen Aufrüsttätigkeit unmittelbar vor Schichtbeginn. Die Uniform stellt für den Polizeivollzugsbeamten keinesfalls eine dem reinen Privatbereich zuzuordnende Kleidung dar, sondern eine allein auf Gewährleistung von Schutz und Sicherheit ausgerichtete Ausrüstung.

Dass es den Beamten gestattet ist, die Dienstkleidung mit den zugehörigen Ausrüstungsgegenständen mit nach Hause zu nehmen und den Weg von und zur Dienststelle aufgerüstet zurückzulegen, rechtfertigt ebenso wenig eine andere Wertung wie die vom Innenministerium getroffene Anordnung, die für das Umkleiden notwendige Zeit als Zeit der "Vorbereitung" auf den Dienst nicht als Dienstzeit zu werten.

Dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die Uniform erst in den Diensträumen anzulegen, bedeutet nicht, dass er hierzu nicht berechtigt wäre. Die derzeitige Handhabung der Arbeitszeitregelung bei den Beamten im Wach- und Wechseldienst stellt auch eine offensichtlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu den im Innendienst befindlichen Beamten, deren Arbeitszeit unbestritten mit dem Betreten des Dienstgebäudes beginnt, und denjenigen Polizeivollzugsbeamten dar, die ihren Dienst als Krad-Fahrer oder als Fahrradstreife versehen und die ihre jeweilige Motorrad- bzw. Fahrradkombi unstreitig erst nach Dienstantritt anlegen dürfen. Gründe, die geeignet sein könnten, diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, sind nicht ersichtlich. 

Link-Tipp: Bundesarbeitsgericht zu Dienstbekleidung und Arbeitszeit

Quelle:

VG Münster, Urteil vom 01.07.2010
Aktenzeichen: 4 K 1753/08
NRW Justiz-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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