Rechtsprechung

Internet und E-Mail notwendig für Betriebsratsarbeit

Dem Betriebsrat stehen Internetanschlüsse und E-Mail-Adressen für die einzelnen Betriebsratsmitglieder zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht beschlossen.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat entgegen der Vorinstanz (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 2. September 2008 - 9 TaBV 8/08) den Anträgen eines Betriebsrats stattgegeben. Der hatte vom Arbeitgeber für sämtliche Mitglieder die Eröffnung von Zugängen zum Internet sowie die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangt.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Notwendigkeit beurteilt der Betriebsrat selbst. Er hat dabei einen Beurteilungsspielraum. Bei seiner Entscheidung müsse er die entgegenstehenden Belange des Arbeitgebers, insbesondere die Kosten berücksichtigen, entschied das BAG. Die Erfurter Richter haben wiederholt entschieden, dass ein Internetzugang für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich ist. Das gilt für alle Mitglieder des Gremiums. Auch durch die Entscheidung, seinen Mitgliedern eigene E-Mail-Adressen einzurichten, überschreite der Betriebsrat seinen Beurteilungsspielraum nicht, heißt es im Beschluss. Ebenso wie die Informationsbeschaffung kann die Kommunikation einzelner Betriebsratsmitglieder mit nicht zum Betrieb gehörenden Dritten Teil der Betriebsratstätigkeit sein.

Berechtigte Kosteninteressen des Arbeitgebers standen dem Verlangen nicht entgegen, da die Betriebsratsmitglieder alle an PC-Arbeitsplätzen beschäftigt sind, so dass es lediglich der Freischaltung des Internets und der Einrichtung einer E-Mail-Adresse bedarf.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 14.07.2010
Aktenzeichen: 7 ABR 80/08
PM des BAG vom 14.07.2010

© arbeitsrecht.de - (mst)

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