Rechtsprechung
Verjüngung der Belegschaft durch Kündigungen unzulässig
Die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist fehlerhaft, wenn sie nur dazu dient, den Altersdurchschnitt der Belegschaft zu senken.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz behandelte einen Fall, in dem zwei Arbeitnehmern eines Gartenbaubetriebes in der Altersgruppe 50 bis 59 Jahren gekündigt worden war. Vergleichbare Arbeitnehmer in anderen Altersgruppen blieben von Kündigungen verschont.
Der Arbeitgeber habe die altersmäßige Personalstruktur nicht erhalten, also den Status Quo bewahrt, sondern den Altersdurchschnitt gesenkt. § 1 Abs. 3 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sehe die "Sicherung" der Altersstruktur, nicht jedoch eine Verbesserung des Altersdurchschnitts vor, entschieden die Mainzer Richter. Den überproportionalen Personalabbau im Bereich der 50 bis 59-jährigen Gartenbauhelfer hielt das Gericht für ungerechtfertigt.
An der unzureichenden Sozialauswahl ändere es auch nichts, dass die Kollegen des Klägers, die weiterbeschäftigt wurden, Leistungsträger im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG seien. Dementsprechend wäre die Auswahl zu Lasten des gekündigten Klägers nur gerechtfertigt, wenn eine Weiterbeschäftigung anderer Mitarbeiter wegen der Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen im berechtigten betrieblichen Interesse liegen würde. Nach dem Vortrag des Beklagten sollten die "Leistungsträger" die Arbeiten eher alleine ausgeführt haben ohne entsprechende Anweisungen von Vorarbeitern. Diese allgemein gehaltene Behauptung reiche für eine Ausklammerung der "Leistungsträger" aus der Sozialauswahl jedoch nicht aus, entschied das LAG.
Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung
Keine Kündigung – Vorwurf der Schleichwerbung war unbegründet
30.03.2011 | Ein Redakteur einer Sendung, die Missstände aufdecken soll, muss sich nicht auf das Aufzählen von Pro und Kontra beschränken, sondern darf ein konkretes Anliegen zum Ausdruck bringen. Er verstößt damit nicht gegen den Grundsatz der journalistischen Unabhängigkeit. [mehr]
Inhaltliche Grenzen einer Änderungskündigung
03.07.2008 | Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will. [mehr]
Kein Anspruch auf Wiedereinstellung wg. erstmaliger Entziehungskur
17.06.1999 | Ein Arbeitnehmer kann allein aus dem Besuch einer dreiwöchigen Entziehungskur keinen Anspruch auf Wiedereinstellung herleiten, wenn ihm krankheitsbedingt gekündigt wurde. [mehr]
Einschreiben garantiert nicht für Zustellung der Kündigung
06.03.2003 | Auch ein eingeschriebener Brief garantiert nicht für die ordnungsgemäße Zustellung einer Kündigung, da dieser erst zugegangen ist, wenn er dem Empfänger persönlich oder einem der Mitglieder seines Haushaltes übergeben wurde. [mehr]
"Vitamin B" in der Politik schützt nicht vor Kündigung
06.07.2010 | Ein führender Mitarbeiter des Arbeitsministeriums Nordrhein-Westfalen hatte sich auf einem neuen Posten über die seiner Meinung nach unangemessene berufliche Perspektive beschwert. Daraufhin wurde ihm gekündigt. Trotz seiner Kontakte zu Arbeitsminister Laumann kassierte der Mann im anschließenden Prozess vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf eine Niederlage. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Massenentlassung
29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG). [mehr]
Rechtslexikon: Kündigungsfrist
29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden. [mehr]
Arbeit & Politik
Studie: Jeder fünfte Arbeitnehmer hat innerlich gekündigt
09.02.2011 | Der Engagement Index 2010 attestiert deutschen Firmen eine fatal niedrige emotionale Mitarbeiterbindung. Das führe zu hohen Folgekosten aufgrund von hausgemachter Kündigungsbereitschaft und mangelhafter Motivation. [mehr]
Koalition lehnt erweiterten Kündigungsschutz ab
26.10.2011 | Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat mit den Stimmen der Koalition zwei Gesetzentwürfe abgelehnt, mit denen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Kündigungsschutz bei unter 25-Jährigen erweitern wollten. [mehr]
Newsletter
Gesetzliche Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen (09/2002)
15.05.2002 | Die gesetzlichen Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen sind geregelt in § 622 BGB. [mehr]
Kündigung bei Bagatellstraftaten (09/2009)
06.05.2009 | Schon der bloße Verdacht, dass ein Mitarbeiter Eigentum des Chefs entwendet hat, kann den Job kosten - und sei die Sache auch noch so geringwertig. Das müssen Betroffene und auch Betriebsräte nicht ohne weiteres hinnehmen. [mehr]
Aus den Zeitschriften
Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig
29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht. [mehr]
Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen
08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden. [mehr]