Rechtsprechung

Genehmigungspflicht verstößt nicht gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit

Auch polnische Leiharbeitnehmer brauchen in Deutschland eine Arbeitsgenehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europarechts.

Geklagt hatte eine Firma aus Polen, die in Deutschland polnische Arbeitnehmer verleihen wollte. Die Bundesagentur für Arbeit hatte ihr die erforderliche Erlaubnis nur unter der Auflage erteilt, in den Personalakten für ihre polnischen Arbeitskräfte eine Arbeitsgenehmigung der Bundesagentur nachzuweisen, solange die Freizügigkeit polnischer Arbeitnehmer europarechtlich eingeschränkt sei. Andernfalls sei eine Verletzung der Vorschriften über die Ausländerbeschäftigung zu befürchten.

Die polnische Leiharbeitsfirma hatte im Wege des Eilrechtsschutzes versucht, diese Auflage außer Kraft zu setzen. Sie berief sich dabei auf die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit.

Diesem Argument ist das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nicht gefolgt.

Deutschland hat in rechtmäßiger Weise von der europarechtlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für polnische Arbeitnehmer erst ab dem 01.5.2011 in Kraft treten zu lassen.

Derzeit benötigen polnische Leiharbeitnehmer für eine Beschäftigung in Deutschland in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 284 SGB III) verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europarechts.

Lediglich für einen beschränkten Kreis von Beschäftigungen, die das Gesetz aus besonderen Gründen von der Genehmigungspflicht ausnimmt (§ 9 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer) - etwa leitende Angestellte, von Lieferanten entsandte Monteure, Forscher, Studenten, Sportler, Journalisten – gilt diese Beschränkung nicht.

Zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist die von der Bundesregierung zur Begründung genannte drohende schwerwiegende Störung des Arbeitsmarkts beziehungsweise eine entsprechende Gefahr durch unkontrollierte Arbeitnehmerfreizügigkeit plausibel, insbesondere im Bereich der Langzeitarbeitslosen und der gering Qualifizierten sowie im Osten Deutschlands.

Auf die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit kann sich die Leiharbeitsfirma nicht berufen, weil dieses europäische Grundrecht im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung durch die Einschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer überlagert wird. Andernfalls drohten die einschränkenden Regelungen zu Arbeitnehmerfreizügigkeit unterlaufen zu werden.
Lediglich einen kleinen Teil der Auflage beanstanden die Richter, weil sie zu Unrecht auch für den beschränkten Kreis von Beschäftigten gilt, die schon heute ohne Genehmigung in Deutschland arbeiten dürfen.

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.07.2010
Aktenzeichen: L 1 AL 158/10 B ER
PM des LSG Nordrhein-Westfalen v. 07.07.2010

© arbeitsrecht.de - (ts)

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