Rechtsprechung

Auskunftsanspruch gegen die Krankenversicherung

Gesetzlich Krankenversicherte können von ihrer Krankenversicherung Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen, selbst wenn sie mehr als ein Jahr zurück liegen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Ein Versicherter benötigte im Jahr 2005 seine Daten über medizinische Behandlungen der vergangenen fünf Jahre, um eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen zu können. Die von der Krankenkasse angerufene kassenärztliche Vereinigung verweigerte die Auskunft unter Berufung auf ihre gesetzlichen Verpflichtungen und übermittelte nur die Daten aus dem Vorjahr. 

Das widerspricht dem allgemeinen Auskunftsanspruch des § 83 SGB X, urteilte das Landessozialgericht (LSG). Es sei nirgendwo erkennbar, dass der Gesetzgeber diesen allgemeinen Auskunftsanspruch, der sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung herleite, für das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung einschränken wollte. § 305 Abs. 1 SGB V, auf den sich die kassenärztliche Vereinigung berufen hatte, sei hier nicht anwendbar.

Sind die Daten – wie im vorliegenden Fall – eingescannt, gespeichert und nicht zwischenzeitlich gelöscht worden, besteht nach der Entscheidung des LSG der Auskunftsanspruch für medizinische Behandlungen, da der Versicherung kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Erforderlich sei eine Abwägung der privaten Interessen des Betroffenen mit den Interessen der Behörde, insbesondere mit dem für sie mit anfallenden sachlichen und personellen Aufwand. Deshalb mussten dem Versicherten auch die Daten von bereits zwei Jahre zurückliegenden Behandlungen übermittelt werden. Anders beurteilte das LSG das Auskunftsverlangen für weiter zurück liegende Zeiträume. Das stufte es als unverhältnismäßig ein, so dass kein Auskunftsanspruch bestand.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das LSG hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2010
Aktenzeichen: L 5 KR 153/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

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