Rechtsprechung

Während Probezeit darf nicht per se fristlos gekündigt werden

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine verbotene Kündigungsklausel nicht zwangsläufig zur Folge, dass die Probezeit, auf die sie sich bezieht, entfällt. Entscheidend ist, ob die entsprechende Vereinbarung auch für sich alleine stehen kann.

Der Arbeitsvertrag des Klägers, einem Automatisierungstechniker, enthielt unter dem Punkt "Probezeit/Kündigungsfristen" im ersten Satz die Vereinbarung einer sechsmonatigen Probezeit. Daran schloss sich eine Regelung an, wonach der Anstellungsvertrag innerhalb dieses Zeitraums fristlos ohne Angabe von Gründen kündbar sein sollte.

Tatsächlich kündigte der Arbeitgeber dann das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit am 19. Januar zum Ende des laufenden Monats. Diese Frist war nach Ansicht des Klägers zu kurz bemessen; frühestens hätte man ihm zum Ende des Monats März kündigen dürfen. Wegen der unzulässigen Kündigungsklausel sei im Übrigen auch die Probezeitvereinbarung an sich hinfällig.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz sah das anders und wies die Klage auf Zahlung von drei Monatsgehältern ab.

Zwar sei die Regelung zur Kündigungsfrist tatsächlich unwirksam, weil diese nach § 622 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch in der Probezeit mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Vereinbarung der Probezeit allerdings blieb nach Ansicht der Richter von dieser Unwirksamkeit unberührt. Diese sei sprachlich eindeutig von der Kündigungsklausel abtrennbar und bleibe verständlich, weil die Klausel insgesamt mehrere sachliche Regelungen enthalte: unter anderem die Vereinbarung der Probezeit an sich und die Kündigungsmöglichkeit während dieses Zeitraums. Auch werde bereits durch die Überschrift "Probezeit/Kündigungsfristen" deutlich, dass unterschiedliche Regelungsgegenstände erfasst sind.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.2010
Aktenzeichen: 9 Sa 776/09

© arbeitsrecht.de - (sh)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Frist und Form einer Probezeitkündigung

28.01.2008 | Kündigungen sind vom Kündigenden eigenhändig mit dem vollen Namen und nicht nur mit einem Kürzel zu unterzeichnen.Die verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit besteht unabhängig von der Angemessenheit der gesamten Probezeitvereinbarung.  [mehr]

AusbildungKeine Anrechnung des Praktikum auf Probezeit

20.11.2015 | Ein Ausbildungsverhältnis muss mit einer Probezeit zwischen einem und vier Monaten beginnen. Die Frist dient dem gegenseitigen Kennenlernen unter den Bedingungen der Ausbildung. Deshalb darf auch ein vorausgegangenes Praktikum nicht auf die Probezeit angerechnet werden, so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Kündigung nach Arbeitsunfall zulässigEntlassung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht treuwidrig

15.10.2012 | Das Arbeitsgericht (ArbG) Solingen hatte in einem erstinstanzlichen Verfahren entschieden, dass eine Kündigung nicht deshalb treuwidrig ist, weil sie nach einem Arbeitsunfall ausgesprochen wurde. Das Urteil ist seit heute rechtskräftig, der Kläger hat die Berufung zurückgenommen.  [mehr]

Kündigungsschutz Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit

31.05.2013 | Eine Kündigung in der Probezeit kann unwirksam sein. wenn der Arbeitgeber sie ohne vorheriges Gespräch wegen eines Verhaltens außerhalb der Arbeitszeit ausspricht (hier: Rauchen in der Mittagspause außerhalb des Betriebs) und damit einen ernsthaften Willen zur Zusammenarbeit vermissen lässt, entschied das ArbG Saarlouis.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Probezeitvereinbarung gilt auch nach Befristungsverlängerung

23.01.2007 | Wird in einem befristeten Arbeitsvertrag eine Probezeit mit Kündigungsmöglichkeit vereinbart, die länger ist als die vorgesehene Vertragsdauer, so gilt die Probezeitvereinbarung auch im Verlängerungszeitraum.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Massenentlassung

29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG).  [mehr]

Rechtslexikon: Kündigungsfrist

29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden.  [mehr]

Arbeit & Politik

Studie: Jeder fünfte Arbeitnehmer hat innerlich gekündigt

09.02.2011 | Der Engagement Index 2010 attestiert deutschen Firmen eine fatal niedrige emotionale Mitarbeiterbindung. Das führe zu hohen Folgekosten aufgrund von hausgemachter Kündigungsbereitschaft und mangelhafter Motivation.  [mehr]

Ein Manager schafft sich ab

31.08.2010 | Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern für Aufsehen gesorgt. Arbeitsrechtler spekulieren jetzt über seinen Rauswurf.  [mehr]

Kündigung bei Bagatellstraftaten (09/2009)

06.05.2009 | Schon der bloße Verdacht, dass ein Mitarbeiter Eigentum des Chefs entwendet hat, kann den Job kosten - und sei die Sache auch noch so geringwertig. Das müssen Betroffene und auch Betriebsräte nicht ohne weiteres hinnehmen.  [mehr]

Die Annahmefrist für Änderungskündigungen (08/2007)

11.04.2007 | Die Änderungskündigung unterliegt hohen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Arbeitgeber müssen diese daher besonders sorgfältig vorbereiten; Arbeitnehmer sollten darauf achten, rechtzeitig nach Zugang der Kündigung zu reagieren.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]