Rechtsprechung

Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg ist unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde die Beamtenernennung nicht unwirksam macht. Ebenso kann bei der Umwandlung des Probe- in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis nicht zwangsweise eine Teilzeitbeschäftigung angeordnet werden.

In den beiden vom Senat entschiedenen Fällen ging es um Lehrerinnen, die im Land Brandenburg zunächst als Angestellte beschäftigt waren. Diese wurden zu Beamtinnen auf Probe in Teilzeitbeschäftigung ernannt und wenden sich im Gerichtsverfahren gegen diesen einschränkenden Zusatz auch in ihrer Ernennungsurkunde zu Beamtinnen auf Lebenszeit.

Das Verwaltungsgericht Potsdam und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben die Klagen abgewiesen. Nach ihrer Auffassung sind die Klägerinnen nicht Beamtinnen geworden, weil die Ernennungsurkunden Formfehler aufwiesen.

Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Die Klägerinnen sind wirksam Beamtinnen auf Lebenszeit geworden. Die Ernennungsurkunden genügen den gesetzlichen Formerfordernissen. Ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in der Ernennungsurkunde macht die Beamtenernennung nicht unwirksam.

Für die zwangsweise Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung bei der Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 1999 gab es keine gesetzliche Grundlage.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 27.05.2010
Aktenzeichen: 2 C 84.08|2 C 85.08
PM des BVerwG Nr. 43/10 v. 27.05.2010

© arbeitsrecht.de - (ts)

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