Rechtsprechung

Verstößt deutsches Befristungsrecht gegen europäisches Recht?

Das LAG Köln hat dem Europäischen Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt, bei denen es im Wesentlichen um die Zulässigkeit von Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst geht.

Die Fragen betreffen insbesondere § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz), mit dem öffentlichen Arbeitgebern erlaubt wird, Arbeitnehmer befristet zu
beschäftigen, wenn diese aus Haushaltmittel vergütet werden, die für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und die Arbeitnehmer entsprechend beschäftigt werden. Hinterfragt
wird auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Gesetz.

Die Antworten des Europäischen Gerichtshofs können Bedeutung für eine Vielzahl von
befristet beschäftigten Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst und darüber hinaus auch generell
Auswirkungen für die Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen haben.

Quelle:

LAG Köln, Beschluss vom 13.04.2010
Aktenzeichen: 7 Sa 1224/09
PM des LAG Köln Nr. 05/19 v. 27.05.2010

© arbeitsrecht.de - (ts)

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