Rechtsprechung

Sicherheitsbedenken eines Lokführers rechtfertigen keine Kündigung

Berichtet ein Lokführer aus Angst vor einem Unfall der Polizei von mangelhaft gewarteten Bremsen, darf ihn der Arbeitgeber nicht fristlos entlassen. Das stellt das Landesarbeitsgericht München in einem aktuellen Urteil klar.

Der Kläger lenkte Regionalzüge einer privaten Bahngesellschaft in Oberbayern. Als ein Kollege an einem Bahnübergang trotz Notbremsung in einen PKW fuhr und dabei den Fahrer tödlich verletzte, wandte sich der Mann Rat suchend an einen befreundeten Polizisten aus der Nachbarschaft: Er hege schon länger den Verdacht, dass es das Unternehmen bei der Verkehrssicherheit der Züge nicht so genau nehme. Schließlich habe auch er schon mehrfach Probleme mit der Bremsfunktion gehabt.

Der Beamte meldete den Sachverhalt seinem Vorgesetzten, der einen Aktenvermerk beim Eisenbahnbundesamt erwirkte. Als die Bahngesellschaft das erfuhr, kündigte sie ihrem Mitarbeiter fristlos.

Im Kündigungsschutzprozess wies das Unternehmen die Vorwürfe zurück:
Der Mann sei wegen zu schnellen Fahrens schon mehrfach abgemahnt worden und habe sich deshalb wohl durch ein Anschwärzen bei der Polizei rächen wollen.

Die Richter schenkten dem keinen Glauben und erklärten die fristlose Kündigung für unzulässig. Zwar könne eine unberechtigte Strafanzeige oder ähnliches gegen den Arbeitgeber grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Allerdings sei zu berücksichtigten, dass der Arbeitnehmer mit der Erstattung einer Strafanzeige auch ein staatsbürgerliches Recht in Anspruch nimmt. Bei einem berechtigten Verdacht dürfe er deshalb keinen Nachteil erleiden, auch wenn sich der Vorwurf später als falsch herausstellen sollte.

Im vorliegenden Fall habe der Kläger deshalb nicht pflichtwidrig gehandelt, selbst wenn man seine Bedenken für übertrieben oder schwer nachvollziehbar halten sollte. Ob sich die Bahngesellschaft tatsächlich etwas zu schulden hatte kommen lassen, ließ das Gericht offen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 

Quelle:

LAG München, Urteil vom 01.04.2010
Aktenzeichen: 4 Sa 391/09
LAG München-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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